Krisenzeiten erfordern starke transatlantische Partnerschaft
„Die deutsche Wirtschaft erteilt Zöllen unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedenken eine klare Absage. Waren von Verbündeten gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA. Die Exportkontrolle muss transparent und nachvollziehbar sein, um Willkür vorzubeugen und Rechtssicherheit zu schaffen. Es ist verkehrt, die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen für industriepolitische Ziele zweckzuentfremden.
Die USA vermengen zunehmend handels- und sicherheitspolitische Ziele und Instrumente miteinander. Strengere US-Export- und Investitionskontrollen sowie Zölle, die Washington im Namen der nationalen Sicherheit verhängt, lösen große Unsicherheit in der Weltwirtschaft und bei den engsten Partnern aus. Schon jetzt kommt es zu einer schleichenden Re-Lokalisierung und Re-Regionalisierung von Liefer- und Wertschöpfungsketten.
Europa ist gefordert, eine noch aktivere Rolle einzunehmen und ein starkes Signal für regelbasierten und freien Handel sowie fairen Wettbewerb im transatlantischen Markt zu setzen. Dies ist angesichts der Wirtschaftskrise von enormer Bedeutung. Der Abbau von Handelsbarrieren sichert Arbeitsplätze und schafft Wohlstand.
Die Corona-Pandemie stellt die Weltwirtschaft vor immense Herausforderungen. In Krisenzeiten sollte eine starke transatlantische Partnerschaft das A und O sein, um Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern.“