Deutsche Wirtschaft fordert mehr Handlungsfähigkeit von der G20

Am 4. und 5. Oktober fand der Business20 (B20)-Gipfel in Buenos Aires statt. Mehr als 1400 Unternehmen haben Forderungen an die Gruppe der 20 (G20) zum internationalen Handel, Beschäftigung, dem globalen Finanzsystem und der Digitalisierung entwickelt. Sie forderten mehr Mut der 20 wichtigsten Volkswirtschaften zur zukunftsorientierten Gestaltung der Weltwirtschaft und verlangten ein härteres und entschiedeneres Vorgehen gegen Protektionismus und globale Wettbewerbsverzerrungen.

Die G20 treffen sich jährlich unter rotierender Präsidentschaft, um Lösungen für finanz- und wirtschaftspolitische Fragen zu finden. Die B20 ist offizieller Wirtschaftspartner der G20. Während der deutschen G20-Präsidentschaft 2016/2017 haben BDA, BDI und DIHK gemeinsam den B20-Prozess geleitet. Die drei Wirtschaftsverbände haben dieses Jahr in der argentinischen B20 maßgeblich die Forderungen zu Handel und Investitionen, Beschäftigung und Bildung, Digitalisierung und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen mitgestaltet. Am 5. Oktober wurden die Forderungen an den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri überreicht. Dazu erklären die Präsidenten von BDA, BDI und DIHK:

BDA-Präsident Ingo Kramer: „Es ist vordringliche Aufgabe der G20, die gefährliche Protektionismus-Spirale zu durchbrechen und das multilaterale Handelssystem entschlossen zu stärken. Deshalb begrüße ich die Einigkeit innerhalb der B20, dass nationales Kirchturm-Denken in die Sackgasse führt und Protektionismus in all seinen Formen abzulehnen ist. Auch auf den Arbeitsmärkten müssen Mauern eingerissen und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Für Länder mit zunehmendem Fachkräftemangel oder auch für solche mit viel zu hoher Arbeitslosigkeit heißt das gleichermaßen: Die Regierungen müssen Beschäftigungsverhältnisse gerade in ihrer ganzen Vielfalt erhalten und stärken, bestehende Einstellungs- und Beschäftigungshürden abbauen und mehr Frauen den Weg in Vollzeitarbeit ebnen. Wo Fachkräftebedarfe national allein nicht zu decken sind, bedarf es eines Zuwanderungsrechts, das sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert.“

BDI-Präsident Dieter Kempf: „Statt sich in nationale Alleingänge zu flüchten, müssen die G20 eine Führungsrolle im multilateralen Handelssystem übernehmen. Die Wirtschaft braucht einheitliche Wettbewerbsbedingungen und lehnt protektionistische Interventionen einzelner Länder ab. Die B20 ruft die G20 dazu auf, die Welthandelsorganisation WTO als Hüterin der Weltwirtschaft zu stärken. Die Blockade des WTO-Streitschlichtungsverfahrens ist endlich aufzuheben. Dazu gehört auch, dass kein G20-Staat staatlichen Unternehmen Wettbewerbsvorteile einräumen darf. Solche Wettbewerbsverzerrungen müssen endlich aufhören. Die G20 fordert Handlungsfähigkeit für den Klimaschutz und die Digitalisierung. Wir brauchen dringend ein Regelwerk für den digitalen Handel. Lokalisierungsanforderungen und die Einschränkungen freier Datenströme sind schädlich. Cyberkriminalität ist konsequent zu bekämpfen.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer: „Die globale Wirtschaftscommunity sendet mit dem B20-Gipfel ein starkes Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20. Es ist wieder an der Zeit, die Aufgaben der Zukunft in Angriff zu nehmen. Ausbildung, die Integration von kleinen und mittelständischen Unternehmen in die globalen Lieferketten und ein Ergreifen der Chancen der Digitalisierung sind drängende Themen. Dafür braucht es gemeinsame Anstrengungen. Ein globaler Ordnungsrahmen muss der Wirtschaft hierfür Sicherheit geben. Dazu gehört zuvorderst eine handlungsfähige WTO.“