Europäischen Wettbewerb der digitalen Ideen fördern
„Im Corona-Lockdown haben sich E-Government, Homeschooling und digitale Wahlen als Motor des öffentlichen Lebens erwiesen und die Wirtschaft massiv entlastet. Estland war aufgrund seiner umfassenden Nutzung digitaler Technologien besonders krisenfest. Deutschland und andere große EU-Mitgliedsstaaten sollten sich nun verstärkt ein Beispiel an digitalen Vorreitern in Europa nehmen, um ihren wirtschaftlichen Wiederaufbau zu sichern.
Die Bundesregierung muss ihren Vorsitz der Ratspräsidentschaft nutzen, um den europäischen Wettbewerb der guten Ideen zu fördern. Gerade in Krisenzeiten sollten die großen und kleinen EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und digitale Technologien gemeinsam vorantreiben. Diese tragen maßgeblich zu einem zukunftsfähigen Binnenmarkt in Europa bei.
Es ist wichtig, dass Deutschland die EU nun darin unterstützt, ihre digitale Souveränität in Schlüsseltechnologien und kritischen Infrastrukturen auszubauen. Konkret heißt das, GAIA-X für alle interessierten Mitgliedsstaaten zu öffnen, den Ausbau europaweiter Gigabit- und 5G-Netze zu beschleunigen und KI-Initiativen mit der Wirtschaft zu stärken. Außerdem muss es darum gehen, die Pläne für einen europäischen Gesundheitsdatenraum voranzutreiben.“