Die EU droht weltweit abgehängt zu werden

„Die internationalen Wirtschaftsorganisationen rechnen mit einem Wachstum in Höhe von gut vier Prozent für die EU in diesem Jahr, während die USA mit rund 6 ½ Prozent und China mit mehr als acht Prozent wachsen dürften.

Europa braucht ein beherztes, unbürokratisches Corona-Management, das viel stärker auf Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten setzt, und eine Langfriststrategie. Erforderlich ist ein einheitliches EU-Konzept, das Test-, Hygiene-, Impf- und Öffnungsstrategien miteinander verzahnt. Nationale Alleingänge sind kontraproduktiv.

Die EU muss Lieferkettenstörungen wegen krisenbedingter Hürden für den grenzüberschreitenden Warenverkehr mit aller Kraft verhindern. Exportverbote für Impfstoffe oder weitere medizinische Güter wären ein gefährlicher und unnützer Rückschritt in den Protektionismus. Es drohen Gegenmaßnahmen unserer Handelspartner. Die EU sollte auch im Kampf gegen das Coronavirus ihrer Rolle als Vorkämpferin für Freihandel und globale Solidarität treu bleiben.

Akutes Krisenmanagement allein reicht nicht aus, damit Europa künftig weiter auf Weltniveau mitspielt. Notwendig sind Reformen für die Zukunft. Zentral ist eine mutige Industriestrategie, um die ehrgeizigen klima- und digitalpolitischen Ziele in Wachstum, tragfähige Geschäftsmodelle und neue Innovationsdynamik zu überführen. Wir brauchen einen Konsens bei der geplanten Weltsteuerreform. Einseitige Besteuerungsregime, zum Beispiel in Form einer Digitalabgabe auf EU-Ebene, konterkarieren globale Lösungen und würden der EU mehr schaden als nutzen. Die Mitgliedstaaten müssen Tempo machen bei den Entwürfen der Aufbau- und Resilienzpläne für erste Investitionsimpulse noch in diesem Jahr.“