Die EU – Multilateralist aus Überzeugung

Die Aufgaben der WTO können in drei Säulen unterteilt werden: Erstens bietet die WTO ein Forum für ihre Mitglieder, um Handelsbarrieren abzubauen und Regeln für den Welthandel zu setzen. Ihre zweite Aufgabe ist es, die Einhaltung der Regeln durch die Mitglieder zu überwachen. Sie verpflichtet ihre Mitglieder, nicht-tarifäre Handelshemmnisse und Subventionen zu melden. Schließlich ist sie für die Schlichtung von Streitfällen zuständig. Während die WTO zusammen mit ihrer Vorgängerin, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), zu fairen Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten beigetragen hat, ist die Organisation heute in einer tiefen Krise. Die EU setzt sich daher für umfassende Reformen ein.

Modernisierung der WTO-Regeln

Die im Februar 2021 veröffentlichte neue EU-Handelsstrategie widmet einen umfangreichen Anhang der WTO-Reform. In ihrem Bestreben, das WTO-Regelwerk zu modernisieren, um es an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen, empfahl die EU neue WTO-Regeln für den elektronischen Handel, Investitionserleichterungen, die innerstaatliche Regulierung von Dienstleistungen und Subventionen, von denen die ersten drei derzeit auf plurilateraler Basis verhandelt werden. Die Begründung lautet, dass diese „wesentlich sind, um die Regeln des internationalen Handels an die digitale Transformation der Wirtschaft, die wachsende Bedeutung von Dienstleistungen und die Notwendigkeit der Erleichterung von Investitionen als Schlüssel für die Entwicklung anzupassen.“

Auf dem Weg zu einem Level-Playing-Field

Neue Bereiche wie der elektronische Handel müssen im Rahmen der WTO geregelt werden, aber es ist ebenso wichtig, dass die WTO-Regeln gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen und Wettbewerbsneutralität anstreben. Die EU stellt fest, dass die WTO die Regeln zu Subventionen, Staatsunternehmen, erzwungenem Technologietransfer und innerstaatlicher Regulierung modernisieren muss. Als ersten Schritt schlug die EU gemeinsam mit ihren Partnern in der Trilateralen Initiative (USA und Japan) im Januar 2020 eine Reform des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM-Abkommen) vor. Die Partner plädieren beispielsweise für eine breitere Definition von Subventionen, die Einbeziehung anderer Subventionsarten (insbesondere solcher, die über Staatsunternehmen fließen) sowie strengere Meldepflichten und Sanktionsmechanismen. Ziel ist es, einen faireren Wettbewerb zu schaffen, insbesondere mit China. Die Trilaterale Initiative drängt auch auf Reformen der Regeln in den Bereichen Staatsunternehmen, Überkapazitäten und Marktverzerrungen.

Plurilaterale Abkommen und Initiativen

Die EU ist Vertragspartei von drei plurilateralen WTO-Übereinkommen – das Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) und das Informationstechnologieabkommen (ITA). Die EU ist auch besonders aktiv bei den plurilateralen Verhandlungen innerhalb der WTO. Im Mai 2019 veröffentlichte die Kommission einen umfangreichen Vorschlag für die plurilateralen Verhandlungen über den elektronischen Handel, der unter anderem elektronische Verträge und Authentifizierung, Verbraucherschutz, grenzüberschreitende Datenflüsse und den Schutz personenbezogener Daten umfasst. Die EU unterstützt auch das multilaterale Moratorium, keine Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben.

Verbesserung der Notifizierung

Zudem setzt sich die EU für mehr Transparenz und die Einhaltung der Meldepflichten durch die Mitglieder ein. Hier sind sowohl die rechtzeitige Einhaltung der Vorschriften als auch die Qualität der Informationen entscheidend. Die EU-Kommission rät zusammen mit mehreren anderen WTO-Mitgliedern, darunter auch den USA, unter anderem zu einem effektiveren Monitoring auf der Ausschussebene, den Abbau ineffektiverer Ausschussarbeit, verbesserter Sanktionen bei absichtlicher und wiederholter Nichterfüllung und einen gestärkten handelspolitischen Überwachungsmechanismus (Trade Policy Reporting Mechanism, TPRM).

Für eine effektive Streitbeilegung

Besonders brisant ist die Krise des Streitschlichtungsmechanismus (Dispute Settlement Mechanism, DSM). Die EU ist der zweitgrößte Nutzer des Streitschlichtungsmechanismus. In bisher 104 Fällen klagte die EU gegen 18 Staaten. Zwischen 1995 und September 2020, mit bislang 35 Streitfällen, waren die USA der häufigste Gegner (elf gegen Indien, neun gegen China und acht gegen Argentinien). In der Mehrheit (82-mal) der Fälle ging es um Verstöße gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), insbesondere den Artikel VI zu Antidumping (18 Fälle), gefolgt von Verstößen gegen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM-Abkommen, 26 Fälle). Gegen die EU wurde der WTO-Streitschlichtungsmechanismus in 86 Fällen angerufen. Die EU hat daher ein besonderes Interesse an einem effektiven Streitschlichtungsmechanismus.

Differenzierung nach Entwicklungsstatus

Außerdem schlug die Europäische Kommission vor, einen „bedarfsorientierten und evidenzbasierten“ Ansatz für die besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer (SDT) zu entwickeln. Wie auch die anderen Partner der Trilateralen Initiative hält es auch die EU für problematisch, dass nach dem geltenden System die Mitglieder selbst ihren eigenen Entwicklungsstatus bestimmen. Durch diese Praxis werden Schwellenländer, wie beispielsweise China, als Entwicklungsländer betrachtet und können von den damit verbundenen Vorteilen profitieren. Die Kommission setzt sich für eine fallweise Betrachtung ein, um SDT so gezielt, bedarfsorientiert und an ökonomische Kriterien gebunden zu machen.

Wie geht es weiter?

Um den Stillstand bei der WTO zu beenden und eine Lähmung des DS aufzulösen, ist die Reform der Organisation dringend geboten. Die EU sollte daher mit Nachdruck die Reformagenda vorantreiben und für Unterstützung unter den anderen Mitgliedern werben.