Die Politik muss dorthin gehen, wo es wehtut
Die Zeiten haben sich geändert, und damit auch die Anforderungen an gute Politik. Das übliche Vorgehen reicht nicht mehr aus. Wir brauchen mehr Mut und Entschlossenheit, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Die Politik muss dorthin gehen, wo es wehtut. Ein Wahlergebnis mit starkem Zuwachs an den extremen Rändern und eine veränderte wirtschaftliche Ausgangssituation prägen die Lage. Die Krise ist tief und treibt jetzt auch die Arbeitslosigkeit, die Produktivität verharrt auf niedrigem Niveau. Auch das geopolitische Umfeld hat sich verändert: Das deutsche Wirtschaftsmodell ist unter Druck, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der zweiten Amtszeit von Präsident Trump wankt es. Zunehmende Handelskonflikte zwischen Amerika, China und der EU verschärfen die Lage.
Wir müssen disruptive Schritte wagen, insbesondere im Bürokratierückbau und in der öffentlichen Verwaltung. Ohne grundlegende Änderungen droht uns wirtschaftlich, finanziell und politisch ein Strömungsabriss. Doch der Weg in dieses Szenario ist abwendbar. Stimmung und Lage sind schlecht, das Potenzial ist aber viel besser. Entscheidend ist, dass jetzt ein politischer Wille und ein gesellschaftliches Klima entstehen, die mutige Veränderungen möglich machen. Das Land braucht den gesammelten Ernst eines wirklichen Neubeginns.
Weil dieses Mal wirklich alles anders ist, brauchen wir eine Gemeinsamkeit der Demokraten. Der Fokus muss auf den vier Grundaufgaben des Staates liegen – äußere und innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Der neue politische Geist muss Innovation fördern, Freiräume ermöglichen und die Menschen ermutigen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.
