Ein Jahr Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung: Beschleunigung muss Chefsache werden

„Ein Jahr nach dem Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung fällt die Bilanz ernüchternd aus. Erst ein Drittel der Maßnahmen wurde bisher umgesetzt. Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten müssen Verfahrensbeschleunigung zur Chefsache machen. Es ist gut, dass Verfahrensbeschleunigung auf der Agenda des Industriegipfels steht. Die Industrie braucht jetzt von Bund und Ländern klare Entscheidungen für mehr Tempo. 

Von den bisher umgesetzten Maßnahmen profitieren fast ausschließlich Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Die gesamte Industrie ist jedoch dringend auf beschleunigte Verfahren angewiesen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der schleichenden Deindustrialisierung sind vereinfachte Genehmigungsverfahren ein schnell umsetzbarer Schritt zur Entlastung der Unternehmen und zur Förderung von Investitionen.  

Wir brauchen eine Regulierung, die den Unternehmen mehr Eigenverantwortung überträgt, statt sie mit kleinteiligen Dokumentationspflichten zu überfordern. Der Staat sollte nur umweltpolitische Leitplanken setzen und die konkrete Umsetzung den Unternehmen überlassen. Umweltvorschriften müssen EU-weit einheitlich und ohne deutsche Sonderregelungen gelten. Die Entscheidungsbefugnisse der Verwaltung sollten gestärkt und die Prüftiefe der Verwaltungsgerichte reduziert werden.“ 

Der BDI hat in einem neuen Positionspapier 11 konkrete Forderungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgelegt: LINK