Einigung zum Bundeshaushalt 2024: „Ein Tag zum Jubeln ist es für die Industrie sicher nicht“

Endlich gibt es eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024. Die Einigung der Ampelkoalition ist allerdings ein hartes Sparpaket für alle. Es wird Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher schwer belasten und die konjunkturelle Erholung erschweren. Für die Unternehmen wird es unter’m Strich teurer. Der BDI geht davon aus, dass Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen die Wirtschaftsaktivität belasten werden. Das ist eine zusätzliche Konjunkturbremse in einer ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Lage. Ein Tag zum Jubeln ist es für die deutsche Industrie deshalb sicher nicht.

Steigende Energiepreise schwächen Wettbewerbsfähigkeit 

Besonders schmerzhaft für die Wirtschaft sind die geplanten Zusatzbelastungen im Energiebereich. So soll der CO2-Preis für Sprit, Heizöl oder Gas steigen, Entlastungen bei den Netzentgelten sollen wegfallen. Damit werden die ohnehin schon hohen Energiekosten in Deutschland noch weiter nach oben klettern. Für die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verheißt das nichts Gutes. Nicht besser sieht es bei der Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge aus, die die Ampel einführen möchte. Dieser nationale Alleingang treibt die Standortkosten in die Höhe, schwächt die Wirtschaft und verschiebt Luftverkehre ins europäische und internationale Ausland.

Kaufprämien-Aus verzögert Hochlauf der Elektromobilität

Der zusätzlich zur Maut anvisierte Anstieg der CO2-Kosten schafft nicht den gewollten Anreiz zum Umstieg auf Elektromobilität. Dafür wäre nämlich vor allem die Ladeinfrastruktur für Lkw notwendig. Die Prämien für den Kauf eines E-Autos sollen früher als bisher geplant beendet werden. Das Kaufprämien-Aus verzögert den Hochlauf der Elektromobilität.

Festhalten an Klima- und Transformationsprogrammen gibt zunächst etwas Planungssicherheit

Positiv ist, dass die ebenfalls dringend erforderlichen Generalsanierung der Schieneninfrastruktur über andere Wege finanziert werden soll. Auch die Finanzierung der Programme aus dem Klima- und Transformationspfad soll in wesentlichen Bereichen fortgeführt werden. Das schafft zunächst einmal Planungs- und Rechtssicherheit für die verunsicherten Unternehmen, die die Investitionen in die doppelte Transformation stemmen müssen. Jetzt muss die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz, das derzeit wegen Widerstands des Bundesrats auf Eis liegt, wie geplant verabschieden. Die Wirtschaft ist angewiesen auf frische Investitionsanreize.