EU braucht dringend eine aktive Industriestrategie

„Die EU braucht dringend eine aktive Industriestrategie. Die Coronakrise zeigt, dass Europa seine strategischen Abhängigkeiten von anderen Staaten durch eigene Initiativen abbauen muss. Die Industrie fordert konkrete Vorschläge, wie die Kommission die grenzüberschreitende Produktion im Binnenmarkt besser schützen will.

Wirtschaftliche Abhängigkeit von Drittstaaten bei industriell kritischen Rohstoffen und Technologien müssen auf den Prüfstand, etwa im Bereich Mikroelektronik. Die Resilienz Europas wächst durch Diversifizierung der Lieferketten, industrielle Allianzen, gemeinsame Projekte und wegweisende Industriestandards. Das Streben nach europäischer Souveränität darf keineswegs zu protektionistischen Tendenzen führen.

Die Industrie ist in der ökologischen Transformation auf verlässliche Begleitung angewiesen. Europa muss realistische Übergangspfade, ausreichenden Carbon-Leakage-Schutz, Investitionsanreize und schnellere öffentliche Investitionen schaffen. Die nationalen Aufbau- und Resilienzprogramme bieten eine gute erste Grundlage für gemeinsame Projekte und neue Technologien wie Cloudlösungen und Wasserstoff.

Europäische Unternehmen sehen sich im Binnenmarkt zusehends Wettbewerbsverzerrungen durch massiv subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten ausgesetzt. Die deutsche Industrie begrüßt das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zu Drittstaatssubventionen, das den Missständen effektiv entgegentritt. Oberstes Ziel muss es sein, die Balance zwischen effektiver Drittstaatssubventionskontrolle und dem Erhalt der Investitionsoffenheit der EU zu gewährleisten. Bei Übernahmen und öffentlichen Auftragsvergaben erwarten unsere Unternehmen faire Chancen und ein Level-Playing-Field.“