Der Binnenmarkt ist das Herzstück der europäischen Integration und bildet das Fundament von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa. Gleichzeitig bleibt er eine der größten Baustellen der EU. Nur durch kontinuierliche Vertiefung des Binnenmarkts in allen Bereichen lässt sich die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und der Einfluss der EU in der Welt langfristig sicherstellen.
Binnenmarkt-Notfallinstrument der EU-Kommission schießt übers Ziel hinaus
Das neue Notfallinstrument der EU-Kommission soll den Binnenmarkt besser vor Krisen wie zu Beginn der Covid-19-Pandemie schützen. Hierfür will die Kommission im Notfall unmittelbar in die Produktionsabläufe von Unternehmen eingreifen können. Vorgesehen sind unter anderem verpflichtende Informationsanfragen, Umwidmung von Produktionskapazitäten, und die Priorisierung von Aufträgen. Der deutschen Industrie gehen manche dieser neuen Befugnisse zu weit.
Kann der Europäische Chips Act seine Versprechen halten?
Halbleiter sind das Fundament der modernen Welt und doch leidet die Wirtschaft zurzeit unter Lieferengpässen von Halbleitern. Nach Chinas jahrelangen Subventionen und dem US Chips Act hat nun auch die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Förderung des heimischen Halbleitersektors vorgelegt. Können die Ziele, die die Kommission setzt, erreicht werden und würde die Wirtschaft wirklich davon profitieren?
Ein vollständig integrierter Binnenmarkt würde der EU perspektivisch bis zu 1,1 Billionen Euro an Wertschöpfung bringen. Dieses enorme Potential kann die Staatengemeinschaft angesichts der grassierenden Covid-19-Pandemie für die 27 Volkswirtschaften künftig nicht mehr unerschlossen lassen. Der BDI konkretisiert seine langjährige Kernforderung, den Binnenmarkt in den Mittelpunkt nationaler und europäischer Politik zu rücken.
Forschung und Innovation: Investitionen in Europas Zukunft
Forschung ist per Definition international. Kein Land kann die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie beispielsweise den Klimawandel allein bewältigen. Die EU bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich in Forschung und Innovation auf gemeinsame Themen und Rahmenbedingungen zu verständigen. Dabei bleibt die Vielfalt der nationalen Forschungssysteme bestehen.
Politische Grundsatzeinigung über globale Steuerrevolution steht
Die G20-Finanzminister haben Anfang Juli eine Grundsatzeinigung über eine Neuregelung der aktuellen „Weltsteuerordnung“ für Unternehmensgewinne erzielt. Nun kommt es auf die noch offenen Details an. Für die Unternehmen sind in der Umsetzung Rechtssicherheit, klare Regeln und die Vermeidung von Doppelbesteuerung entscheidend. Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine europäische Digitalabgabe vorerst auf Eis gelegt. Sie ist nun gefordert, endgültig von diesen Plänen abzurücken.
Europa braucht endlich eine kohärente wirtschaftspolitische Agenda
Die EU droht weltweit wirtschaftlich abgehängt zu werden: Internationale Wirtschaftsorganisationen rechnen mit einem Wachstum von knapp fünf Prozent für die EU in 2021. Die USA hingegen können mit sieben Prozent und China mit mehr als acht Prozent rechnen. Nun rächt sich, dass die EU für die andauernde Wirtschaftskrise bisher keine kohärente wirtschaftspolitische Agenda entwickelt hat. Diese Lücke sollte dringend geschlossen werden.
Mit ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 plant die Europäische Kommission, ihren Richtlinienvorschlag für eine Ex-ante Notifizierung von dienstleistungsbezogenen Maßnahmen zurückzuziehen. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag. Für den Ausbau des Dienstleistungsbinnenmarkts bedeutet dies einen weiteren, herben Rückschlag.
BDI begrüßt Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des EU-Binnenmarkts
Der im März 2020 veröffentlichte Bericht der EU-Kommission über Hindernisse im Binnenmarkt sowie der Aktionsplan zur besseren Um- und Durchsetzung von Binnenmarktregeln sind ein wichtiger Impuls, grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Binnenmarkt zu vereinfachen. Der BDI begrüßt diesen Vorstoß der Kommission ausdrücklich und fordert diese dazu auf, ihre Ankündigungen schnellstmöglich umzusetzen.
Kurz vor dem Besuch des Schweizer Bundespräsidenten und Außenministers in Berlin legt der BDI ein Positionspapier zu den EU-Beziehungen zur Schweiz vor. Die Zusammenarbeit solle sich an den drei Prioritäten strategische Souveränität Europas, Green Deal und europäische Wettbewerbsfähigkeit…
BDI-Positionspapier zum Binnenmarkt: Binnenmarkt ist zentrale Grundlage für die Zukunft der EU
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Anlässlich des EU-Gipfels veröffentlicht der BDI ein neues Positionspapier zum EU-Binnenmarkt. Die deutsche Industrie erwarte von der Bundesregierung eine ambitionierte Vision zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
Anlässlich des Parteitages der Grünen äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Das Programm sei ein Tribut an die Basis und weit weg von den Entscheidungen verantwortlicher Grüner in Bund und Ländern. Es offenbare ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu der vorläufigen politischen Einigung zum Country-by-Country-Reporting. Europäischen Unternehmen drohten nun erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Wettbewerbern aus Drittstaaten, ohne dass ein nennenswerter Vorteil entsteht.
Längste Rezession in der deutschen Industrie endet in diesem Jahr
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BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zum veröffentlichten Industriebericht. In allen großen EU-Volkswirtschaften rechne der BDI mit einer schnellen konjunkturellen Erholung.
EU braucht dringend eine aktive Industriestrategie
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Die Coronakrise zeige, dass Europa seine strategischen Abhängigkeiten von anderen Staaten durch eigene Initiativen abbauen muss, betont BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich der Vorstellung der EU-Industriestrategie.
