Mit der Vorstellung des Net-Zero Industry Acts setzt die EU den Rahmen, der die industrielle Klimatransformation stärken und beschleunigen soll. Die EU-Kommission sieht die Verordnung sowohl als eine Reaktion auf die immensen Herausforderungen, die die Energiewende mit sich bringt, als auch als eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der US-Regierung.

Auch drei Jahrzehnte nach seinem Inkrafttreten bleibt der europäische Binnenmarkt fragmentiert. Der EU entgehen dadurch bis zu 1,1 Billionen Euro oder bis zu 8,6 Prozent an zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU. In einem neuen Forderungspapier diskutiert der BDI zehn industriepolitische Maßnahmen, um die Vertiefung des Binnenmarkts voranzutreiben und sein verborgenes Potential zu erschließen.

Die Herausforderungen für die EU und die europäische Wirtschaft sind enorm. Nach der Corona-Pandemie hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen Europa härter als unsere Wettbewerber. Mit dem amerikanischen IRA wächst nun die Anziehungskraft der USA für Unternehmen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GROW), Europäische Kommission diskutierten die europäische Wettbewerbsfähigkeit beim EU Industry Talk.

Die EU-Gesetzgebung sollte die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen künftig stärker berücksichtigen, fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer aktuellen Stellungnahme. Der BDI hat sich die Vorschläge näher angesehen.

Das neue Notfallinstrument der EU-Kommission soll den Binnenmarkt besser vor Krisen wie zu Beginn der Covid-19-Pandemie schützen. Hierfür will die Kommission im Notfall unmittelbar in die Produktionsabläufe von Unternehmen eingreifen können. Vorgesehen sind unter anderem verpflichtende Informationsanfragen, Umwidmung von Produktionskapazitäten, und die Priorisierung von Aufträgen. Der deutschen Industrie gehen manche dieser neuen Befugnisse zu weit.

Halbleiter sind das Fundament der modernen Welt und doch leidet die Wirtschaft zurzeit unter Lieferengpässen von Halbleitern. Nach Chinas jahrelangen Subventionen und dem US Chips Act hat nun auch die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Förderung des heimischen Halbleitersektors vorgelegt. Können die Ziele, die die Kommission setzt, erreicht werden und würde die Wirtschaft wirklich davon profitieren?

Ein vollständig integrierter Binnenmarkt würde der EU perspektivisch bis zu 1,1 Billionen Euro an Wertschöpfung bringen. Dieses enorme Potential kann die Staatengemeinschaft angesichts der grassierenden Covid-19-Pandemie für die 27 Volkswirtschaften künftig nicht mehr unerschlossen lassen. Der BDI konkretisiert seine langjährige Kernforderung, den Binnenmarkt in den Mittelpunkt nationaler und europäischer Politik zu rücken.

Forschung ist per Definition international. Kein Land kann die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie beispielsweise den Klimawandel allein bewältigen. Die EU bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich in Forschung und Innovation auf gemeinsame Themen und Rahmenbedingungen zu verständigen. Dabei bleibt die Vielfalt der nationalen Forschungssysteme bestehen.

Die G20-Finanzminister haben Anfang Juli eine Grundsatzeinigung über eine Neuregelung der aktuellen „Weltsteuerordnung“ für Unternehmensgewinne erzielt. Nun kommt es auf die noch offenen Details an. Für die Unternehmen sind in der Umsetzung Rechtssicherheit, klare Regeln und die Vermeidung von Doppelbesteuerung entscheidend. Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine europäische Digitalabgabe vorerst auf Eis gelegt. Sie ist nun gefordert, endgültig von diesen Plänen abzurücken.

Die EU droht weltweit wirtschaftlich abgehängt zu werden: Internationale Wirtschaftsorganisationen rechnen mit einem Wachstum von knapp fünf Prozent für die EU in 2021. Die USA hingegen können mit sieben Prozent und China mit mehr als acht Prozent rechnen. Nun rächt sich, dass die EU für die andauernde Wirtschaftskrise bisher keine kohärente wirtschaftspolitische Agenda entwickelt hat. Diese Lücke sollte dringend geschlossen werden.

Mit ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 plant die Europäische Kommission, ihren Richtlinienvorschlag für eine Ex-ante Notifizierung von dienstleistungsbezogenen Maßnahmen zurückzuziehen. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den heftigen Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag. Für den Ausbau des Dienstleistungsbinnenmarkts bedeutet dies einen weiteren, herben Rückschlag.

Der im März 2020 veröffentlichte Bericht der EU-Kommission über Hindernisse im Binnenmarkt sowie der Aktionsplan zur besseren Um- und Durchsetzung von Binnenmarktregeln sind ein wichtiger Impuls, grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Binnenmarkt zu vereinfachen. Der BDI begrüßt diesen Vorstoß der Kommission ausdrücklich und fordert diese dazu auf, ihre Ankündigungen schnellstmöglich umzusetzen.