EU-Förderung für Klimaschutz muss angepasst werden

„Die europäische Klimapolitik wird international nur ein Erfolg, wenn wirtschaftlich überzeugende Lösungen für den Klimaschutz gefunden werden, die international anschlussfähig sind. Das hat die Europäische Kommission in ihrem Strategiepapier richtigerweise erkannt. Die EU hat aktuell einen Anteil von rund zehn Prozent an den weltweiten Treibhausgasen, 2030 sind es voraussichtlich nur noch um die fünf Prozent.

Die Szenarien der Kommission machen eines deutlich: Die EU steht vor großen Umwandlungsprozessen im Energiesektor und in der Industrie, verbunden mit einem enormen Forschungs- und Investitionsbedarf in kohlenstoffarme Technologien. Ein Neudenken der europäischen Förderinstrumente und eine Flexibilisierung des EU-Beihilferahmens sind hier gefordert.

Das Papier ist ein notwendiges Signal für die bevorstehenden Klimaschutzverhandlungen in Kattowitz. Die Staatengemeinschaft muss endlich globale Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aufstellen und Transparenz und Verbindlichkeit schaffen. International gleiche Wettbewerbsbedingungen sind für die Industrie entscheidend.“