EU-Kommission plant ein Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden

Noch im Jahr 2021 soll der Aktionsplan „Towards a Zero Pollution Ambition for air, water and soil“ von der EU-Kommission verabschiedet werden. Ein entsprechender Fahrplan wurde im vergangenen Herbst veröffentlicht. Die Grundlage ist der „European Green Deal“ und der darin verankerte Fahrplan zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Der European Green Deal sieht einen „Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden“ für 2021 vor. Der Fahrplan definiert vier Kernbereiche: Diese umfassen die Überarbeitung der Gesetzgebungen in den Bereichen Gesundheit und Umwelt und eine effektivere Nutzung von EU-Vorschriften zur Umweltverschmutzung. Zudem die Fortentwicklung des gesellschaftlichen Wandels sowie das Monitoring und die Steuerung bestehender Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene.

Diskussion darf nicht pauschal geführt werden

Etwaige Lösungsvorschläge zur Reduzierung von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden werden durch technologische Entwicklungen und Innovationen vorangetrieben. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Forderung und Realität – sprich emissionsfrei versus emissionsarm – muss gewahrt bleiben. Als Beispiel für Verursacher von Umweltverschmutzungen werden von der EU die Landwirtschaft, private Haushalte, die Industrie und der Verkehr aufgeführt. Das Beispiel macht eine differenzierte Betrachtung umso wichtiger, denn nicht jeder ausgestoßene Stoff ist in jeder Konzentration umwelt- und gesundheitsgefährdend. Differenzierte und risikobasierte Ansätze bilden hier die ideale Grundlage für politische Diskussionen.

Weiterentwicklung bestehender Gesetzgebungen

Diverse EU-Rechtsvorschriften und geplante Maßnahmen im Zuge des „European Green Deal“ verdeutlichen die Relevanz einer gründlichen Auseinandersetzung mit dem Thema. Neben dem erwähnten Fahrplan wurde im gleichen Zeitraum auch der Entwurf des 8. Umweltaktionsprogramm (8. UAP) veröffentlicht. Mit dem 8. UAP soll ein verbindlicher Handlungsrahmen für die europäische Umwelt- und Klimapolitik bis 2030 sichergestellt werden. Die zeitlich parallele Entwicklung beider Vorhaben mit sich überschneidenden Zielen wirft die Frage auf, warum bestehende wirksame Gesetzgebungen nicht weiterentwickelt und zum Maßstab europäischer Länder werden.                                                                                                       

Rechts- und Planungssicherheit ermöglichen

Um Schadstoffe zu reduzieren, sind hohe Investitionen notwendig. Die Anwendung und Implementierung emissionsarmer Technologien bedarf einer stetigen Forschung und Entwicklung. Die Realisierung solcher Vorhaben basiert auf Investitionszyklen von mehreren Jahren. Neben Planungs- ist insbesondere Rechtssicherheit essenziell für wirtschaftliche Aktivitäten.

Eine ausführliche Positionierung finden Sie in der BDI-Position zur Roadmap des EU-Aktionsplan „Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden“.