Industrie-Präsidenten aus Deutschland, Frankreich und Italien fordern mehr Souveränität und stärkere Wettbewerbsfähigkeit der EU

BDI, Medef und Confindustria verlangen von ihren Regierungen in Berlin, Paris und Rom Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. An die Adresse der EU appellieren sie, im kommenden Jahrzehnt massiv in inklusives, nachhaltiges und wettbewerbsorientiertes Wachstum zu investieren.

„Europa muss im kommenden Jahrzehnt massiv in inklusives, nachhaltiges und wettbewerbsorientiertes Wachstum investieren. Staatliche Investitionen und Investitionsförderungen durch geeignete Steuer- und sonstige Anreize sind nur der erste Schritt. Die EU-Institutionen sollten einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen beschließen, der klar auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist. 

Um die umweltverträgliche Wirtschaft in ganz Europa zu finanzieren, bedarf es zusätzlicher Investitionen in Höhe von 250 bis 300 Milliarden Euro jährlich in den unterschiedlichsten Sektoren sowie solide Klimapolitik und nachhaltige Finanzierung. Obgleich der mehrjährige Finanzrahmen – einschließlich EU-Kohäsionspolitik und InvestEU – mit Sicherheit bedeutend zum Erreichen dieser Ziele beitragen wird, sind zusätzlich sehr viel umfassendere Investitionsförderungsprogramme auf nationaler Ebene vonnöten. Wir fordern unsere Regierungen und die EU-Institutionen dringend auf, ihre ambitionierten Ziele durch starke Programme zu finanzieren, die es europäischen Unternehmen ermöglichen zu wachsen.

Damit Europa eine Führungsrolle in der digitalen Wirtschaft übernehmen kann, bedarf es mutiger Initiativen zur Schaffung eines europäischen Datensystems, das auf Datenzugang, einer soliden Infrastruktur und der Förderung neuer Technologien wie der künstlichen Intelligenz aufbaut. Es sollten schnellstmöglich konkrete Maßnahmen erwogen werden, die europäische Unternehmen unabhängiger von nicht-europäischen Technologien machen und Unternehmen sowie Bürgern wieder europäische Alternativen zu nicht-europäischen Lösungen anbieten.

Die EU muss die bedeutenden Vorteile des Binnenmarkts besser nutzen und eine klare europäische Industriepolitik festlegen, mit der die wichtigsten Basistechnologien in strategischen Wertschöpfungsketten gefördert werden. Die Europäische Kommission sollte die Wettbewerbspolitik neu beleben, damit europäische Unternehmen bessere Chancen haben, sich auf internationaler Ebene gegen amerikanische und chinesische Wettbewerber durchzusetzen.

Die EU muss sich für Offenheit und Fairness im internationalen Handel und in internationalen Investitionen stark machen und ihre Interessen in Handels- und Investitionskonflikten konsequent vertreten. Die EU sollte ihre Handelspolitik nachdrücklicher umsetzen, um unilateralen und wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen wichtiger Handelspartner, insbesondere China und der USA, entgegenzuwirken.“