EU muss im digitalen Bereich handlungsfähig bleiben

„Europa muss dringend seine digitale Souveränität in kritischen Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien stärken, um die europäischen Werte und seinen Wohlstand zu sichern. Die EU muss im digitalen Bereich handlungsfähig bleiben. Sonst droht unserem Kontinent eine langfristige Standortkrise.

Die Europäische Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft stehen vor der Herausforderung, digitale Zukunftsinvestitionen in Europa mit der Krisenbewältigung in Einklang zu bringen. Für einen echten Neustart der Wirtschaft mit international wettbewerbsfähigen Technologien darf sich die europäische und deutsche Politik keinesfalls hinter Paragrafen und Regularien verstecken. Es muss darum gehen, innovative Technologien zu fördern und notwendige Kompetenzen auszubauen.

Die Krise offenbart auch Deutschlands Nachholbedarf, Schlüsseltechnologien zu entwickeln und zu produzieren. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich, bestenfalls vor der Sommerpause, die notwendigen Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Dies sind der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0, die TKG-Novelle und der erweiterte Sicherheitskatalog zu §109 TKG.

Keinesfalls darf Souveränität darauf abzielen, vollständig autonom oder gar autark zu handeln. Protektionismus und fragmentierten Wirtschaftsräumen ist unter keinen Umständen Vorschub zu leisten. Als in hohem Maße in internationale Wertschöpfungsketten eingebundene deutsche Industrie sind und bleiben wir Verfechterin der Globalisierung.“