EU und USA müssen im Gespräch bleiben
„Die EU und die USA sollten prüfen, ob eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über ein Handelsabkommen besteht. Dafür ist die Wiederherstellung eines gemeinsamen, faktenbasierten Verständnisses der Handelsbeziehungen unabdingbar.
Nach wie vor belasten zahlreiche tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse den Handel zwischen den USA und der EU. Deren Abbau würde Arbeitsplätze sichern, Wohlstand schaffen und sollte langfristiges Ziel von Verhandlungen zwischen der EU und den USA bleiben – auch wenn Verhandlungen über ein neues TTIP im aktuellen politischen Umfeld unwahrscheinlich sind.
Gespräche sollten zum Ziel haben, nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO annähernd den gesamten Handel (substantially all the trade) zu liberalisieren. Die deutsche Industrie setzt sich für einen Abbau aller Industriegüterzölle ein.
Ein Blick allein auf Zölle sagt heute wenig über die faktische Marktöffnung aus. Ein reines Zollabkommen mit den USA wäre daher zu kurz gegriffen. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse müssten, das öffentliche Beschaffungswesen sollte Bestandteil von Gesprächen sein.
Importe von Stahl, Aluminium oder auch Automobilen und Automobilteilen gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA. Daher sind die bereits verhängten Zölle wieder abzuschaffen und keine weiteren zu erheben.
Die WTO darf nicht weiter geschwächt werden. Nicht nur müssen alle Maßnahmen der EU vereinbar mit dem WTO-Recht sein. Die EU und USA sollten zudem in einen konstruktiven Dialog über Reformen der Handelsorganisation treten. Zudem sollten alle Möglichkeiten unter der WTO genutzt werden, um die Liberalisierung des Welthandels voranzutreiben und Zölle abzubauen.
China ist ein handelspolitisches Schwergewicht, spielt aber auf den Weltmärkten nicht immer nach den Regeln. Die USA, die EU und Japan sollten gemeinsam gegen Marktverzerrungen vorgehen und hierfür auch das trilaterale Forum – USA, EU, Japan – nutzen. Ziel sind gleiche Wettbewerbsbedingungen, die Begrenzung von Subventionen, der Schutz geistigen Eigentums und die transparente öffentliche Projektvergabe.“
