EU-US-Handels- und Technologierat

„Der EU-US-Handels- und Technologierat sendet das dringend benötigte starke Signal für einen neuen transatlantischen Schulterschluss. Es ist aus Sicht der Wirtschaft erfreulich, dass Amerikaner und Europäer nicht zuletzt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine so eng zusammenarbeiten wie seit Jahrzehnten nicht mehr, etwa in der gemeinsamen Sanktionspolitik.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat den Blick auf gefährliche Abhängigkeiten in den Lieferketten noch einmal geschärft. Um ihre wirtschaftlichen Ziele und ihre Klimaziele erreichen zu können, müssen sowohl die EU als auch die USA ihre Abhängigkeiten von einzelnen Ländern beispielsweise bei Seltenerdmagneten und in der Solar-Lieferkette dringend reduzieren.

Wir begrüßen, dass sich die US-Administration und die EU-Kommission klar gegen einen Subventionswettlauf in der Halbleiterproduktion ausgesprochen haben. Die geplante Einrichtung eines Frühwarnsystems bei der Halbleiterversorgung muss genau geprüft werden. Für ein realistisches Lagebild und zur Simulation möglicher künftiger Engpässe braucht es die enge Einbindung von Experten aus der Industrie.

Mit der angekündigten engeren Zusammenarbeit im Bereich Standardisierung werden die transatlantischen Partner ihre Resilienz gegenüber systemischen Wettbewerbern deutlich erhöhen. Die EU und die USA müssen sich auf die gemeinsame Erarbeitung internationaler Normen und deren anschließende Übernahme durch die internationalen Normungsgremien fokussieren, insbesondere im Bereich der kritischen und innovativen Technologien.

Dem Bekenntnis der transatlantischen Partner, bilaterale Handelsbarrieren zu reduzieren und verbleibende Differenzen lösen zu wollen, sollten rasch Taten folgen. Die noch existierenden US-Handelsbeschränkungen bei Stahl und Aluminium müssen endlich abgeschafft werden. Es sollte endgültig klar sein, dass Importe aus der EU nicht die nationale Sicherheit der USA gefährden.“