Europa braucht dringend eine gemeinsame Industriestrategie
„Europa braucht dringend eine gemeinsame Industriestrategie. Diese muss auf unserem Kontinent die richtigen Voraussetzungen für die Industrie und im internationalen Kontext faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Mit ihrer Industrie-Offensive setzen Deutschland und Frankreich vor dem EU-Gipfel ein wichtiges Signal.
Die EU muss ihre Industrien konsequenter als bislang stärken. Europa muss den Binnenmarkt vertiefen, besonders für Dienstleistungen, Energie und Digitales. Durch die Fragmentierung des Binnenmarkts gehen bis zu einer Billion Euro in den kommenden Jahren verloren. Digitale Geschäftsmodelle sind auf einen integrierten digitalen Binnenmarkt angewiesen.
Zuletzt hat Europa spürbar an Bedeutung und Einfluss verloren: Seit der Jahrtausendwende gingen die Weltmarktanteile der EU an den Exporten des verarbeitenden Gewerbes um gut fünf Prozentpunkte zurück, während die chinesischen Anteile im selben Zeitraum um mehr als zwölf Prozentpunkte stiegen. Der Abwärtstrend muss umgekehrt werden.
Das europäische Wettbewerbsrecht sollte angesichts des globalen Wettbewerbs durch außereuropäische Konkurrenten neu ausgerichtet werden. Staatliche Eingriffe anderer Regierungen verzerren den Wettbewerb massiv und schwächen europäische Unternehmen. Das droht massive Konsequenzen für Produktion und Beschäftigung zu haben. Das EU-Beihilferecht ist zu schärfen. Es ist zu diskutieren, ob es ausreicht, dass die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt für europäische Fusionen nur den hiesigen Binnenmarkt im Blick haben.
Ein Motor für die EU-Industrie sind gemeinsame Vorhaben von Deutschland und Frankreich. Beide wollen beispielsweise ehrgeizige Rüstungsvorhaben voranbringen. Voraussetzung für den Start der Projekte ist eine Verständigung über Exportfragen. Die vorläufige politische Einigung geht in die richtige Richtung. Jetzt muss die Bundesregierung einen Schritt auf Frankreich zugehen.“
