Die Bundesregierung hat die 11. Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Sie überträgt dem Bundeskartellamt deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten als bislang – auch dann, wenn einem Unternehmen kein Kartellrechtsverstoß nachgewiesen werden kann. Die Folgen für Unternehmen sind erheblich. Es droht eine staatliche Marktgestaltung. Die Novelle könnte dringend notwendige Investitionen und Innovationen ausbremsen.

Die Europäische Kommission prüft über Verweisungen nach Artikel 22 Fusionskontrollverordnung (FKVO) bestimmte Zusammenschlussvorhaben, obwohl weder die nationalen noch die europäischen Prüfschwellenwerte überschritten wurden. Dies führt sowohl bei europäischen wie auch bei internationalen Unternehmen zu großer Rechtsunsicherheit.

Die europäischen Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften sowie die Regeln für öffentliche Auftragsvergaben spielen eine entscheidende Rolle, um faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten. Keines dieser Instrumente ist jedoch auf drittstaatliche Subventionen anwendbar, die sich im Binnenmarkt auswirken. Diese Regelungslücke soll nun durch eine neue EU-Verordnung geschlossen werden.

Es ist unerlässlich für jedes Unternehmen, die wesentlichen Prinzipien des Wettbewerbsrechts zu verstehen – und zwar bei jeder Entscheidung über Strategie, Preispolitik, Vertriebskanäle und andere unternehmerische Themen. Ein unternehmensinternes Regelwerk für Compliance (rechtskonformes Verhalten) kann Vorgesetzten und Mitarbeitern helfen, Verstöße zu vermeiden. Dieses muss jedoch individuell auf jedes einzelne Unternehmen angepasst werden.

In Wirtschaftsverbänden steigt die Sorge, dass Verdachtsmomente von Wettbewerbsbehörden in einer Branche auf Verbände als Plattform übertragen werden. Externe Berater, die als vorbeugende "Compliance"-Maßnahme dazu raten, Verbandsmitarbeit einzuschränken, verunsichern zusätzlich. Bundeskartellamt, BDI und weitere Verbände habe daher ihr gemeinsames Verständnis von kartellrechtskonformer Verbandsarbeit in einem abgestimmten Ergebnisvermerk festgehalten.