Die Europäische Kommission prüft über Verweisungen nach Artikel 22 Fusionskontrollverordnung (FKVO) bestimmte Zusammenschlussvorhaben, obwohl weder die nationalen noch die europäischen Prüfschwellenwerte überschritten wurden. Dies führt sowohl bei europäischen wie auch bei internationalen Unternehmen zu großer Rechtsunsicherheit.

Die seit Juli 2023 geltende europäische Foreign Subsidies Verordnung verlangt von Unternehmen, bei der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten im Rahmen von Zusammenschlüssen oder großen öffentlichen Auftragsvergaben gegenüber der Europäischen Kommission offenzulegen. Ziel ist es, für faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen und auf diese Weise die europäische Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig beklagen aber auch europäische Unternehmen den mit den Meldepflichten verbundenen hohen Bürokratieaufwand.

Es ist unerlässlich für jedes Unternehmen, die wesentlichen Prinzipien des Wettbewerbsrechts zu verstehen – und zwar bei jeder Entscheidung über Strategie, Preispolitik, Vertriebskanäle und andere unternehmerische Themen. Ein unternehmensinternes Regelwerk für Compliance (rechtskonformes Verhalten) kann Vorgesetzten und Mitarbeitern helfen, Verstöße zu vermeiden. Dieses muss jedoch individuell auf jedes einzelne Unternehmen angepasst werden.

In Wirtschaftsverbänden besteht seit einigen Jahren die Sorge, dass Verdachtsmomente von Wettbewerbsbehörden in einer Branche auf Verbände als Plattform übertragen werden. Externe Berater, die als vorbeugende "Compliance"-Maßnahme dazu raten, Verbandsmitarbeit einzuschränken, verunsichern zusätzlich. Bundeskartellamt, BDI und weitere Verbände haben daher zu Beginn der Irritationen ihr gemeinsames Verständnis von kartellrechtskonformer Verbandsarbeit in einem abgestimmten Ergebnisvermerk festgehalten.

In der aktuellen Legislaturperiode sind zwei Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsrecht (GWB-Novellen) geplant. Die 11. GWB-Novelle (2023) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht und hat das Potential, den Standort zu schwächen und Investitionen und Innovationen auszubremsen. Kaum wurde diese Novelle im November 2023 verkündet, startete schon die Konsultation für die nächste Novelle für die verbleibende Regierungshalbzeit.