Gemeinsame Stellungnahme von 15 Verbänden der deutschen Wirtschaft zum Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes veröffentlicht. Kritik richtet sich insbesondere gegen den in der vorliegenden Form geplanten politischen Fußabdruck und die Offenlegungspflicht von Mitgliedsbeiträgen.

Nach dem Scheitern des „Privacy Shield“ als Rechtsgrundlage für den EU-US-Transfer von personenbezogenen Daten hatten sich die EU und USA im März 2022 auf die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage verständigt. Im Oktober machten die USA den ersten Schritt hierzu, indem Sie verpflichtende Datenschutzvorgaben für Behörden beim Zugriff auf personenbezogene Daten vorsehen und Beschwerdemöglichkeiten von Betroffenen stärken.

Die EU-Verbandsklagenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung zivilrechtlicher Sammelklagen bis Ende des Jahres. Ein erster Entwurf des federführenden BMJ enthält unter Berücksichtigung von Verbraucher-, Unternehmens- und Justizinteressen viele positive Aspekte, wird aber vom BMUV blockiert. Das BMUV will, dass Ansprüche auch noch nach Beginn der Gerichtsverhandlung zu einer Sammelklage angemeldet werden können.

Verbraucher schätzen die unabhängigen Bewertungen der Stiftung Warentest. Bei der Industrie hängt die Stimmung dagegen ganz davon ab, wie ihre Produkte abgeschnitten haben. Mit ihren Tests trägt die Stiftung Warentest daher eine große Verantwortung und muss für ihre Tätigkeit hohe Qualitätsanforderungen gelten lassen. Die Clearingstelle Stiftung Warentest im BDI organisiert das Backup zwischen testbetroffener Industrie und Stiftung Warentest.