Wie entschieden wird, woher 500 neue Laptops für ein Ministerium kommen
Ob Laptops, Reinigung oder gleich ein ganzes Gebäude: Öffentliche Auftraggeber, allen voran Bund, Länder und Kommunen, beschaffen Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, um ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen zu können. Dies ist eine Chance für die deutsche Industrie, ihre Leistungen anzubieten.
Nicht das Vergaberecht ändern, sondern die Vergabepraxis!
Das Bundeswirtschaftsministerium hat zum Vergabetransformationspaket konsultiert. Der Fokus liegt auf Beschleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung von Vergabeverfahren, Stärkung der strategischen Beschaffung und Mittelstandsförderung. Der BDI sieht kein Regelungs- sondern vielmehr ein Anwendungsdefizit. So müssen zunächst die bestehenden Regelungen für öffentliche Aufträge angewandt werden, bevor erwogen wird, die Vorschriften zu ändern.
Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie für die Vergabepolitik
Ein tragfähiger Wettbewerb ist eine der zentralen Antriebskräfte einer dynamischen Wirtschaft. Er fördert Innovationen, sorgt für offene Märkte und stellt sicher, dass die Marktteilnehmer ihre finanziellen und betrieblichen Ressourcen effizient einsetzen. Dies gilt auch und insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die transparent und nichtdiskriminierend in wettbewerblichen Verfahren erfolgen muss. Hier sieht der BDI noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und empfiehlt der Bundesregierung, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Ob ein öffentlicher Bauauftrag für 5.350.000 Euro oder 5.349.999,99 Euro an einen Bieter vergeben wird, hat erhebliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz. Während die Vergabe eines Bauwerks ab 5.350.000 Euro einem effektiven vergaberechtlichen Rechtsschutz unterliegt, der die unrechtmäßige Vergabe an einen Mitbewerber unterbinden kann, besteht dieser für Aufträge unterhalb dieses Schwellenwertes nicht. Der BDI fordert eine Angleichung.
Nach LNG und Bundeswehr – keine weiteren Ausnahmen vom Vergaberecht
Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) wurden gerade zwei Gesetze verabschiedet, die erheblich in das Vergaberecht und den vergaberechtlichen Rechtsschutz eingreifen. Offenbar wird darüber nachgedacht, ähnliche Regelungen auch für Vergaben zu Wohnzwecken, in der Infrastruktur und für das Vergaberecht insgesamt vorzusehen. Der BDI hält dies für den falschen Weg.
Von Qualität, Preis und Frauenförderung - welche Kriterien im Vergaberecht sinnvoll sind
Das Vergaberecht wird neben der Qualität der Leistung und dem Preis zunehmend durch andere Aspekte geprägt. Im Vordergrund stehen hier oft soziale Kriterien. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird z. B. daran geknüpft, dass ein Unternehmen Frauen beziehungsweise Auszubildende fördert oder gleiches Entgelt für Männer und Frauen bezahlt. Der BDI kritisiert diese Verknüpfung, die oft allein für Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber gilt.
Sachgerechte und praxisorientierte Überarbeitung der VOB/B
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Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) beabsichtigt, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) zu überarbeiten. Neun Verbände der dort vertretenen Auftragnehmerseite, darunter der BDI, haben einen Vorschlag zur…
