Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und dem Gesetz zur Ergänzung der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) im August 2022 ist die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht auf nationaler Ebene weit vorangekommen. Nun wird auf europäischer Ebene die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht durch die „EU-Richtlinie zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“ erneut vorangetrieben. Der BDI begrüßt den Ausbau der digitalen Verfahren.

Die Berliner Stiftung „Verantwortungseigentum“ hat Anfang 2021 einen Regelungsvorschlag für eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ entworfen, der Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Der Vorschlag beruht auf der Idee, einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit einem treuhänderischen Unternehmensverständnis zu schaffen. Diese Rechtsform ist aus Sicht des BDI weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat im Mai 2022 die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK 2022) veröffentlicht. Mit der Ende Juni 2022 erfolgten Bekanntmachung der geänderten Fassung des DCGK im Bundesanzeiger bildet dieser nun die neue Grundlage für die jährliche Entsprechenserklärung nach dem Aktiengesetz. Inhaltlich setzt der neue Kodex einen Fokus auf Nachhaltigkeit.

Mit den in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Anforderungen an die Arbeit der Aufsichtsräte und ihre Professionalisierung hat das geschriebene Aktienrecht nicht Schritt gehalten. Im „Arbeitskreis Recht des Aufsichtsrats“ haben sich daher Hochschullehrer und Anwälte mit Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern zusammengeschlossen, um Eckpunkte für eine Reform des Aufsichtsratsrechts zu erarbeiten. Der BDI hält einen Großteil der Eckpunkte für sinnvoll.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts hat der deutsche Gesetzgeber im Juli 2022 die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) verankert.

Die Ampelkoalition hat angekündigt, eine Reform des Beschlussmängelrechts im Aktienrecht angehen zu wollen. Dieses Vorhaben ist begrüßenswert, denn eine Reform des Beschlussmängelrechts ist für eine moderne und attraktive Hauptversammlung unerlässlich. Die Reform sollte dabei insbesondere das Ziel haben, das erhebliche Anfechtungsrisiko bei der Auskunftserteilung in der Hauptversammlung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.