Das in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause 2021 beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird als ein Meilenstein in der Geschichte des deutschen Gesellschaftsrechts bezeichnet. Bedeutsam ist insbesondere die Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR sowie die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler.

Im Rahmen der Herbsttagung der letzten Justizministerkonferenz (JuMiKo) im November 2022 wurden Überlegungen zu einer künftigen Kodifizierung des Unternehmenskaufs angestellt. Aus Sicht des BDI ist eine Kodifizierung des Rechts des Unternehmenskaufs kritisch zu sehen.

Die Ampelkoalition hat angekündigt, eine Reform des Beschlussmängelrechts im Aktienrecht angehen zu wollen. Dieses Vorhaben ist begrüßenswert, denn eine Reform des Beschlussmängelrechts ist für eine moderne und attraktive Hauptversammlung unerlässlich. Die Reform sollte dabei insbesondere das Ziel haben, das erhebliche Anfechtungsrisiko bei der Auskunftserteilung in der Hauptversammlung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Mit Inkrafttreten des DiRUG und DiREG im August 2022 ist die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht weit vorangekommen. Der BDI begrüßt den Ausbau der digitalen Verfahren mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und dem Gesetz zur Ergänzung der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG).

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat im Mai 2022 die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK 2022) veröffentlicht. Mit der Ende Juni 2022 erfolgten Bekanntmachung der geänderten Fassung des DCGK im Bundesanzeiger bildet dieser nun die neue Grundlage für die jährliche Entsprechenserklärung nach dem Aktiengesetz. Inhaltlich setzt der neue Kodex einen Fokus auf Nachhaltigkeit.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts hat der deutsche Gesetzgeber im Juli 2022 die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) verankert.

Mit den in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Anforderungen an die Arbeit der Aufsichtsräte und ihre Professionalisierung hat das geschriebene Aktienrecht nicht Schritt gehalten. Im „Arbeitskreis Recht des Aufsichtsrats“ haben sich daher Hochschullehrer und Anwälte mit Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern zusammengeschlossen, um Eckpunkte für eine Reform des Aufsichtsratsrechts zu erarbeiten. Der BDI hält einen Großteil der Eckpunkte für sinnvoll.

Die Berliner Stiftung „Verantwortungseigentum“ hat einen Regelungsvorschlag für eine „GmbH mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) entworfen. Der Vorschlag beruht auf der Idee, einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit einem treuhänderischen Unternehmensverständnis zu schaffen. Diese Rechtsform ist aus Sicht des BDI weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums.