Europäische Kommission sollte zügig ihr Arbeitsprogramm aktualisieren
„Europa muss die Aufhebung der Beschränkungen so koordinieren, dass keine neuen Brüche in Liefer- und Wertschöpfungsketten entstehen. Es ist entscheidend, einen möglichst reibungslosen Warenverkehr im Binnenmarkt schnell wieder zu ermöglichen. Die europäischen Regierungen sollten grenz- und sektorübergreifend vorgehen, statt national jeweils ausgewählten Branchen zu gestatten, die Produktion wieder aufzunehmen. Besonders in Krisenzeiten ist jeder nationale Alleingang nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Die Europäische Kommission sollte zügig ihr Arbeitsprogramm aktualisieren und alle Vorhaben auf ihre Tauglichkeit zur Krisenbewältigung prüfen. Ziel muss sein, den Schaden von Unternehmen und ihren Belegschaften so gering wie möglich zu halten. Statt die Wirtschaft zusätzlich zu belasten, muss es nun darum gehen, sie – auch mit Blick auf den Klimaschutz – zu unterstützen. Der europäische Green Deal sollte so ausgefüllt werden, dass er vor allem Investitionsanreize zum CO2-Abbau setzt, statt neue Grenzwerte und Verbote einzuführen.
Wir erwarten rasch einen neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen, der viel stärker auf Wachstums- und Zukunftsthemen ausgerichtet ist als bisher. Dies erfordert eine höhere Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die EU mit den Mitteln auszustatten, die für die Bewältigung der Herausforderungen erforderlich sind.“
