Geschlossenheit der EU zahlt sich aus

„Wichtig ist, die in die richtige Richtung weisenden Ergebnisse des EU-China-Gipfels konsequent umzusetzen. Es spricht für Stellenwert und Qualität der Beziehungen, dass sich beide Seiten trotz erheblicher Differenzen in letzter Minute auf eine gemeinsame Erklärung einigten. Die Geschlossenheit der EU im Vorfeld hat sich bereits jetzt ausgezahlt. Sie sollte unbedingt in Zukunft beibehalten werden.

Positiv ist die Zusage Pekings, die seit Jahren zähen Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen, wie von Brüssel gefordert, im kommenden Jahr abschließen zu wollen. Gut ist auch, dass China jetzt das aus seiner Sicht sensible Thema der Industriesubventionen gemeinsam mit der EU im Rahmen der Reform der Welthandelsorganisation WTO angehen will.

China hat zwar jüngst einige wichtige politische Impulse gesetzt und zum Beispiel ein neues Gesetz für ausländische Investitionen verabschiedet oder den Joint-Venture-Zwang in der Automobilindustrie gelockert. Spürbare Ergebnisse für Unternehmen gibt es aber noch zu wenig.

Insgesamt muss China die Asymmetrien gegenüber den offenen westlichen Marktwirtschaften endlich substanziell abbauen. Wir haben die klare Erwartung an China, nun im nächsten Schritt das Seine zu tun, um den Handelsstreit zwischen China und den USA beizulegen. Alle Zugeständnisse, die China den USA beim Marktzugang einräumt, müssen dem Meistbegünstigungsprinzip der WTO folgen und auch für Unternehmen aus der EU gelten.“