GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Innovationsschädliches Signal

„Mit dem Gesetz sendet die Politik ein innovationsschädliches Signal an die forschenden Unternehmen. Das Maßnahmenpaket zielt auf eine kurzfristige Kostensenkung und löst nicht die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Gesundheitsindustrie ist elementar für die medizinische Versorgung. Es ist kontraproduktiv, ausgerechnet Unternehmen mit einem massiven Abschlag in die Pflicht zu nehmen, deren Kerngeschäft Innovationen sind und die einen großen Anteil ihrer Wertschöpfung in Forschung und Entwicklung investieren. Wegen dieses Gesetzes werden der Gesundheitsindustrie Investitionsmittel für Innovationen in Milliardenhöhe fehlen. 

Der deutsche Markt für Gesundheitsleistungen droht auszudünnen. Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen wird sich der internationale Wettbewerb für unsere Unternehmen verschärfen. Die aktuellen Preissteigerungen und Engpässe bei Rohstoffen belasten die Hersteller bereits erheblich. Durch die künstliche Rationierung von Gesundheitsleistungen drohen Versorgungsengpässe, die für Bürgerinnen und Bürger dramatisch wären.“