Höchste Zeit für industriepolitisches Gesamtkonzept

„Es ist höchste Zeit für ein industriepolitisches Gesamtkonzept der Bundesregierung. Angesichts der massiven Herausforderungen im internationalen Wettbewerb darf die Koalition keine weitere Zeit verlieren, um die deutsche Industrie mit mehr als acht Millionen Arbeitsplätzen im In- und Ausland wetterfest zu machen. Die deutsche Industrie nimmt die Einladung zum Dialog über die Nationale Industriestrategie 2030 gerne an.

Der Fokus des Papiers liegt in der deutschen und europäischen Antwort auf Marktverzerrungen im Technologiewettbewerb durch staatliche Akteure. Dazu enthält das Papier eine Reihe diskussionswürdiger Vorschläge, die im Dialog konkretisiert und ausgestaltet werden müssen. Keinesfalls vernachlässigt werden dürfen die enormen industriepolitischen Herausforderungen in der Klima- und Energiepolitik, die neben der Hochsteuerpolitik deutschen Unternehmen immer mehr zu schaffen machen. 

Das im Papier benannte neue volkswirtschaftliche Verhältnismäßigkeitsprinzip muss gründlich mit der deutschen Industrie diskutiert werden. Neue Beteiligungsinstrumente des Bundes sollten nicht zur Abwehr von Unternehmensübernahmen, sondern nur zur Förderung neuer Technologieprojekte genutzt werden können. Die Industrie steht bereit zum Dialog über wettbewerbsrechtliche Fragen.“