Industrie erwartet spürbaren Fortschritt bei der Öffnung Chinas

Der BDI erwartet von den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen spürbaren Fortschritt im Ausbau einer Wirtschaftspartnerschaft unter gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen. China muss das Tempo seiner Reform- und Öffnungspolitik deutlich erhöhen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den bevorstehenden fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen spürbaren Fortschritt im Ausbau einer Wirtschaftspartnerschaft unter gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen. „Gerade in Zeiten drohender Handelskonflikte hat eine verlässliche Zusammenarbeit mit China für die deutsche Industrie hohen Wert“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Sonntag in Berlin. „Ein wirtschaftlich immer stärker werdendes China muss das Tempo seiner Reform- und Öffnungspolitik deutlich erhöhen und seine Partner gleichbehandeln.“

Kempf kritisierte, dass in vielen Branchen die Hürden für ausländische Unternehmen eher höher als niedriger würden. „Investitionsrestriktionen und staatliche Markteingriffe sind nach wie vor die Realität. Das ist kein akzeptabler Zustand.“ Jetzt sei es für China an der Zeit, seine Versprechen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO einzulösen – etwa beim Schutz geistigen Eigentums oder bei öffentlichen Aufträgen.

Der BDI-Präsident zeigte sich besonders besorgt über mögliche negative Auswirkungen des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes: „Chinas Absichten zur Einschränkung des freien grenzüberschreitenden Datenverkehrs behindern eine engere Kooperation mit der deutschen Industrie. Dies bremst die Zusammenarbeit etwa in der Industrie 4.0 oder beim vernetzten Fahren.“ Wie im globalen Warenhandel müsse es auch im Digitalbereich einen freien und geschützten Austausch geben. „Jetzt sollten beide Regierungen zeigen, dass sich auch ohne Drohungen und Strafzölle Verhandlungserfolge erzielen lassen“, unterstrich der BDI-Präsident.

Marktöffnungssignale tragen nach Ansicht des BDI auch zu einer deutlichen Entspannung im ungelösten Handelskonflikt mit den USA bei. „Deutschland oder die EU sollten im Handelskonflikt nicht einseitig Partei ergreifen. Der Maßstab kann nur die internationale Handelsordnung sein“, forderte Kempf. Viele Wirtschaftsnationen hätten mit China wegen Überkapazitäten und Abschottung ähnliche Probleme wie die USA und die EU.