Industrie fürchtet Eskalation im Handelskonflikt zwischen Peking und Washington
Der BDI befürchtet eine weitere Eskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Der BDI fordert Peking auf, seinen handelspolitischen Pflichten stärker nachzukommen. „Jede neue Stufe der Eskalation reduziert das Vertrauen in das globale Handelssystem und erhöht die Unsicherheit der Unternehmen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Die einseitigen Zölle der US-Regierung sind der falsche Weg. Eine nachhaltige Konfliktlösung kann nur innerhalb der WTO zustande kommen.“
Viele Wirtschaftsnationen hätten mit China wegen Überkapazitäten und Abschottung ähnliche Probleme wie die USA und die EU. „Die chinesische Regierung sollte die internationale Kritik etwa wegen unfreiwilligen Technologietransfers oder des Schutzes geistigen Eigentums ernster nehmen“, unterstrich Kempf. Dies könnte den Handelskonflikt erheblich entschärfen.
In vielen Branchen würden die Hürden für ausländische Unternehmen eher höher als niedriger. „China muss seinen Handelspartnern glaubhaft vermitteln, dass es seine Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nicht nur auf dem Papier ernst nimmt“, sagte der BDI-Präsident. Er würdigte Signale der Öffnung wie den angekündigten Abbau des Joint-Venture-Zwangs in der Automobilindustrie bis zum Jahr 2022 oder die Zusage, westliche Firmen bei Zertifizierungen und den Bestimmungen des Cybersicherheits-Gesetzes nicht zur Offenlegung ihrer Quellcodes zu zwingen.
Die EU dürfe in dem Konflikt nicht nur reagieren: „Europa muss noch stärker eigene Interessen vertreten“, forderte der BDI-Präsident. Die weltweit größte Handelsmacht müsse sich klar und deutlich dafür aussprechen, dass nur die globale Handelsordnung internationale Konflikte austragen und lösen kann. Die deutsche Industrie unterstütze ausdrücklich den Kurs der EU und auch der USA, neue WTO-Verfahren gegen China beim Technologieschutz anzustrengen.
