Industrielle Wettbewerbsfähigkeit zum Kernprojekt Europas machen

„Die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit muss das Kernprojekt der nächsten europäischen Legislaturperiode werden. Dafür müssen sich die deutsche und die neue italienische Regierung auf dem anstehenden EU-Frühjahrsgipfel einsetzen." Das forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

In einem Schulterschluss verabschiedeten der BDI und Italiens größter Arbeitgeberverband Confindustria eine gemeinsame Erklärung. Sie enthält sechs industriepolitische Schlüsselempfehlungen zur Neuausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik.

90 Prozent des globalen Wachstums werden in den nächsten fünf Jahren außerhalb von Europa generiert. „Nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie können wir vom weltweiten Wachstum profitieren und Arbeitsplätze in Europa schaffen“, betonte Grillo.

Deutschland und Italien hätten eine starke industrielle Basis. Insbesondere der staatlich verursachte Anstieg der Strompreise führe jedoch zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Während die Industriestrompreise in Europa seit 2005 um durchschnittlich 37 Prozent stiegen, fielen sie in den USA um 4 Prozent. Die deutsche und italienische Industrie sehen sich mit den EU-weit höchsten Strompreisen konfrontiert.

„Der Europäische Rat sollte die EU-Institutionen auffordern, ihre politischen Entscheidungen auch in der Energie- und Klimapolitik am Leitgedanken der industriellen Wettbewerbsfähigkeit auszurichten“, unterstrich Grillo. Um eine industrielle Renaissance in Europa zu erreichen, müsse der Rat für Wettbewerbsfähigkeit zum europäischen Wächter für Wettbewerbsfähigkeit aufgewertet werden. Die EU-Kommission müsse alle politischen Initiativen konsequenter und transparenter auf ihren Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit prüfen.

Das von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgestellte Reformprogramm bewertete Grillo als positives Signal. „Italien braucht dringend Strukturreformen. Die angekündigten Maßnahmen müssen nun entschlossen umgesetzt werden.“