Industriestrategie: Chance für die Wirtschaft
„Die Industriestrategie und die Mittelstandsstrategie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind eine Chance für die Wirtschaft. Wenn aus den Ankündigungen tatsächliche Politik wird, dann entwickelt sich Wirtschaftspolitik zu einer Top-Priorität in Europa. Die Wirtschaft erwartet, dass die EU-Kommission bis Jahresende liefert, um Klimaschutz mit höherer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen.
Der wirtschaftliche Umbau Europas zu mehr Klimaschutz setzt Unternehmen unter Druck und erfordert jährliche Mehrinvestitionen in Höhe von 290 Milliarden Euro. Keineswegs dürfen steigende klimaschutzbedingte Kosten in Europa zu Produktionsverlagerungen führen. Die EU-Kommission sollte dringend ein steuerliches, förderpolitisches und beihilferechtliches Regelwerk für private Investitionen in klimaschützende Technologien erarbeiten.
Unsere Unternehmen brauchen eine groß angelegte EU-Strategie zum Import erneuerbarer Energieträger und ein paneuropäisches Forschungs- und Innovationsprojekt zum Aufbau von Wasserstoff-Infrastrukturen. Verfolgt die EU-Kommission die Anpassung des europäischen Beihilferechts und die Prüfung einer Ausweitung der Strompreiskompensation als Priorität, kann sie strategische Wertschöpfungsketten in Europa nachhaltig sichern.
Es ist vernünftig, das europäische Wettbewerbsrecht auf seine Zukunftstauglichkeit hin zu prüfen. Unsere Unternehmen verlangen Antworten auf den unfairen Wettbewerb durch staatlich subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten. Wir sprechen uns für eine bessere Förderung von Unternehmenskooperationen in der EU sowie schlankere und schnellere Fusionskontrollverfahren aus."
