Internationale KI-Politik: Globaler Wettlauf und multilaterale Zusammenarbeit

Internationale Digitalpolitik gewinnt zunehmend an Bedeutung. Multilaterale Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung, Technologie und Standardisierung, gerade im Bereich Künstliche Intelligenz (KI), kann innovationsfördernde Voraussetzungen für Unternehmen im globalen Wettbewerb begünstigen. Deswegen müssen deutsche und europäische Industrieinteressen in den unterschiedlichsten internationalen Foren adäquat dargestellt und zentrale Grundsätze aktiv mitgestaltet werden.

In einer Zeit rasanter technologischer Entwicklungen ist es unerlässlich, dass die Europäische Union eine strategisch ausgerichtete einflussreiche Rolle in internationalen KI-Governance-Strukturen entwickelt. Der BDI unterstützt eine Kooperation, innovationsgetriebene Führung und starke Beteiligung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, um ein KI-Regelwerk zu schaffen, das europäischen Unternehmen den Wettbewerb auf internationaler Bühne ermöglicht.

Robuste Regulierung mit klaren und gemeinsamen Definitionen

Mit dem im Mai 2024 beschlossenen EU-AI Act ist der europäische Ansatz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz ausdefiniert. Sich über international geltende Regeln abzustimmen, wird indes insbesondere im Bereich der industriellen KI-Anwendungen immer wichtiger. IoT Analytics hat ein jährliches Wachstum von 31 Prozent für den Weltmarkt für industrielle KI bis 2025 prognostiziert. Mit dem G7 Gipfel und den Hiroshima Leitlinien, dem AI Safety Summit und der Bletchley Erklärung und dem alljährlichen Internet Governance Forum wurden bereits zahlreiche Vereinbarungen zur KI getroffen. Unternehmen stehen jedoch vor rechtlichen Unsicherheiten und Handelsbarrieren, wenn sie mit widersprüchlichen Gesetzen konfrontiert sind. Der BDI empfiehlt daher, KI-Definitionen, Subkategorien und Terminologien an bereits bestehende Begriffe anzupassen, um Fragmentierung zu vermeiden und ein gemeinsames Regelwerk zu etablieren.

US-Dekret zu KI-Sicherheitstests

In den Vereinigten Staaten ist das derzeit alles bestimmende Leitmotiv „Economic Securtiy“, welche wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen eng verbindet, entscheidend dafür, wie sich die USA in Bezug auf Künstliche Intelligenz aufstellen. US-Präsident Joe Biden hat bereits Ende Oktober 2023 ein US-Dekret verabschiedet und KI-Sicherheitstest und verpflichtende Berichterstattungen angekündigt. Dieses nationale Dekret kann auch ausländische in den USA tätige Unternehmen stark treffen. Hier zeigt sich die Bedeutung der internationalen Digitalpolitik: Internationale Vereinbarungen zwischen Staaten in Einbezug mit relevanten Stakeholdern fördern harmonisierte, nationale Regelwerke, die Planungssicherheiten und Innovationen in der Privatwirtschaft ermöglichen. Es bleibt noch offen, welche Rahmenbedingungen sich langfristig durchsetzen und wie sie die Entwicklung und Anwendung von KI in der Industrie im In- und Ausland beeinflussen werden.