Investitionspaket bis Jahresende schnüren

„Die deutsche Industrie setzt hohe Erwartungen in die neue EU-Kommission. Präsident Jean-Claude Juncker und sein Team müssen das starke politische Mandat des Europäischen Parlaments nutzen und ihre wachstumsorientierte Agenda jetzt entschlossen umsetzen.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag in Berlin zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission.

Aus Sicht des BDI müssen nun vier Kernprojekte umgesetzt werden. „Die neue EU-Kommission muss bis zum Jahresende ein Investitionspaket schnüren. Zudem muss sie in den nächsten Jahren entscheidende Schritte in Richtung eines vollendeten Energiebinnenmarktes sowie eines vollständig vernetzten digitalen Binnenmarktes gehen. Die Verhandlungen über ein umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen, TTIP, sollte die Kommission energisch vorantreiben, um sie noch in dieser Amtszeit abzuschließen“, forderte Grillo.

Juncker habe mit dem angekündigten Investitionspaket den richtigen Ansatz gewählt. „Die deutsche Industrie erwartet bis Jahresende konkrete Pläne zur wachstumsorientierten Nutzung des EU-Haushalts sowie der Europäischen Investitionsbank“, sagte der BDI-Präsident. Zusätzlich erwarte die Industrie Vorschläge zur Bereitstellung von Eigen-, Risiko- und Beteiligungskapital für Zukunftsinvestitionen. Die Stärkung der Wachstumskräfte in Europa könne nur gelingen, wenn nationale Strukturreformen und die Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten mit der Finanzierung des Wachstums Hand in Hand gingen.

Die Vollendung des Energiebinnenmarktes habe hohe Priorität. „Die deutsche Energiepolitik muss viel stärker mit der europäischen Energiestrategie und der unserer Nachbarländer koordiniert werden“, forderte Grillo. Darüber hinaus müsse der rasante Anstieg der Energiekosten begrenzt werden, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Das Ziel, den Industrieanteil am BIP der EU bis 2020 zu erhöhen, müsse für die neue Kommission gesetzt sein.

Grillo betonte die Bedeutung eines digitalen Binnenmarktes. Internetbasierte Geschäftsmodelle würden von einem einheitlichen Wirtschaftsraum besonders profitieren. Dafür benötige die EU so bald wie möglich harmonisierte Regeln.

Die deutsche Industrie erwartet den Abschluss der TTIP-Verhandlungen in der Amtszeit der neuen Kommission. Grundlage dafür müssten hohe Standards sein, ebenso wie Verbesserungen für Unternehmen und Verbraucher. Die EU und die USA sollten Investitionen fördern und schützen sowie einen Mechanismus für die künftige Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Regulierungen entwickeln.