Investitionsplan der EU-Kommission billigen
"Die EU-Kommission hat mit ihrem Investitionsplan die europäische Agenda auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. Jetzt liegt der Ball beim Europäischen Rat: Er sollte die Vorschläge der Kommission billigen, damit der Plan schnell umgesetzt werden kann." Das forderten BDI-Präsident Ulrich Grillo und Pierre Gattaz, Präsident des französischen Unternehmensverbandes MEDEF, im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag.
Aus Sicht von BDI und MEDEF besteht in drei Bereichen Handlungsbedarf, um das Investitionsklima in Europa zu verbessern: Strukturreformen auf nationaler Ebene sind weiterhin dringend erforderlich – an ihnen führt kein Weg vorbei. Bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sollte auf eine möglichst wachstumsfördernde Politik gesetzt werden. Daher gehören besonders konsumtive Ausgaben auf den Prüfstand und nicht etwa Infrastruktur-, Bildungs- und Forschungsausgaben. Zudem braucht Europa eine Kapitalmarktunion, die diesen Namen verdient. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Investitionen müssen die Kapitalmärkte intelligenter reguliert werden. Die Banken- und Finanzmarktregulierung muss mehr als bisher die Auswirkungen auf die Realwirtschaft berücksichtigen. Eine Besteuerung von Finanztransaktionen wäre ein Schritt in die falsche Richtung.
BDI und MEDEF begrüßen die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) als Teil des Investitionsplans der Kommission. "Der Erfolg des Fonds ist aber kein Selbstläufer. Die ganze Übung macht nur Sinn, wenn parallel dazu der Binnenmarkt in den Bereichen Energie und Digitales vorangebracht wird. Der Fonds sollte nur solche Investitionsprojekte finanzieren, die einen wirklichen Mehrwert für die gesamteuropäische Wirtschaft haben und nicht auch auf anderen Wegen realisiert werden können", erklärten Grillo und Gattaz. Die Entscheidungs- und Umsetzungsstruktur des Fonds müsse so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden. Erforderlich seien klare Kriterien für die Projektauswahl sowie schnelle Entscheidungsprozesse.
Die Rückgewinnung des Vertrauens ist laut BDI und MEDEF Grundvoraussetzung für mehr Investitionen in Europa. BDI und MEDEF fordern deshalb, bestehende Investitionshindernisse zu beseitigen. Dies müsse flankiert werden durch ein fiskalisches und regulatorisches Umfeld, das die Übernahme von unternehmerischen Risiken unterstützt.
