Joachim Gauck: Die Freiheit der Erwachsenen ist Verantwortung

Dieser Text basiert auf der Keynote von Joachim Gauck am 6. Oktober 2021 zur Veranstaltung „Haben Demokratie und soziale Marktwirtschaft eine Zukunft?“ in der Veranstaltungsreihe #WirtschaftistGesellschaft. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Herren Lang und Afhüppe,

haben Sie vielen Dank für die herzliche Begrüßung an diesem reizvollen Ort, im Palais Populaire. Hier im Prinzessinnenpalais, umgeben von allerlei Prachtbauten älteren und nun auch jüngerem Datums, ist bereits gelungen, was an anderen Orten noch gelingen muss und eine schöne Metapher dafür ist, was unserer Gesellschaft in vielen Bereichen bevorsteht: Die moderne Interpretation eines historischen Gebäudes. Früher Wohnort eines preußischen Finanzministers, später von Mitgliedern der königlichen Familie; heute interdisziplinäres Forum der Deutschen Bank; außen Klassizismus, innen zeitgenössische Kunst. Und das Besondere: Die Spuren der Zeit wurden nicht verborgen, sondern bleiben sichtbar: Eingezogene Stahlträger als Narben der Geschichte dieses Hauses.

Lieber Herr Professor Russwurm, haben Sie vielen Dank, dass Sie zum passenden Zeitpunkt – das neue Parlament ist gewählt, – aber die Inhalte und das Team des politischen Neuanfangs sind noch unklar –, die passende Frage stellen, und zwar: Ob Demokratie und soziale Marktwirtschaft eine Zukunft haben? Und Ihnen, Herr Afhüppe, danke ich dafür, dass Sie dafür den passenden Ort zur Verfügung stellen.

Ein altes Gebäude modern interpretieren

Sehr geehrte Damen und Herren,
was meine ich, wenn ich sage, dass wir uns gerade jetzt mit der modernen Interpretation von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft befassen sollten? Zunächst einmal: Die Zukunftsfähigkeit von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft stehen außer Frage. Erst vor zehn Tagen haben 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger, dies sind 76,6 Prozent der Wahlberechtigten, gewählt. Dabei entfielen weit über Dreiviertel der Stimmen auf Parteien der sogenannten demokratischen Mitte, auf Parteien also, zu deren DNA der Erhalt von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft zählen. Die Zahlen belegen: Unsere Demokratie ist lebendig und vielfältig. Und auch zur Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft gibt es ermutigende Zahlen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine gute Meinung von unserem Wirtschaftssystem hat. Immerhin mehr als vor zehn Jahren, damals waren es nur 48 Prozent, 2005 sogar nur 25 Prozent. Die Corona-Krise, die auch eine wirtschaftliche Krise ist und war, verfestigt also die mehrheitliche Zustimmung zur sozialen Marktwirtschaft. Nur eine kleine Minderheit von 8 Prozent glauben, dass es einem persönlich besser ginge, wenn der Staat stärker in die wirtschaftlichen Abläufe eingreifen würde.

Nicht nur mit Blick auf diese Zahlen könnte der Befund lauten: Das Fundament unserer demokratischen und sozialstaatlichen Ordnung ist stabil und damit steht einer Modernisierung nichts im Wege. Klar ist aber auch: Wer ein Gebäude neu interpretieren möchte, sollte dessen Substanz kennen und wissen, was unbedingt erhaltenswert ist. Und gerade in diesen Räumen erkennen wir, dass es sich lohnt, die tragenden Elemente freizulegen. So verhält es sich auch mit unserem Land. Unter den vielen Schichten von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Vorschriften, einer teilweise überbordenden Bürokratie, aber auch von Umbauten wie wettbewerbsverzerrenden Ausnahmeregelungen, fehlsteuernden Subventionen und Schlupflöchern für Steueroptimierer verbirgt sich eine Ordnung, die es sich freizulegen lohnt. Eine Ordnung, die von liberalen Geistern um Walter Eucken in Freiburg bereits während, aber vor allem nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt wurde und die Alfred Müller-Armack so treffend mit dem Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ zusammengefasst hat.

Die freiheitliche Wirtschaftsordnung und die Demokratie legitimieren sich gegenseitig

Der liberale Denker Friedrich August von Hayek hatte zweifelsohne Recht, als er feststellte, dass die Freiheit in der Gesellschaft mit der Freiheit in der Wirtschaft untrennbar verbunden ist. Wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, möge sich einsetzen für Markt und für Wettbewerb und gegen zu viel Macht in den Händen weniger. Er muss aber auch wissen: Eine freiheitliche Gesellschaft beruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb allein nicht herstellen können. Es wurde eine Ordnung entworfen, in der – in fundamentalem Gegensatz etwa zur Wirtschaftsordnung in der ostdeutschen Diktatur – der Staat keine dominierende Rolle in der Wirtschaft spielt und so viel wie irgend möglich dem freien Spiel des Wettbewerbs überlässt – sich dabei allerdings das Setzen der Regeln selbst zur Aufgabe macht. Es entstand eine Ordnung, die den Einzelnen weder einer staatlichen Bevormundung unterwirft noch einem Markt, auf dem die Starken so groß werden können, dass sie selbst die Regeln bestimmen. Eine Ordnung, die auf „das Anliegen der sozialen Gerechtigkeit“ zielte und – zur Erfüllung dieses Anliegens – auf den höchstmöglichen wirtschaftspolitischen Wirkungsgrad.

Es dauerte eine Weile, bis sich die Deutschen mit dem liberalen Wirtschaftssystem angefreundet hatten, das ihnen Teilhabe am Fortschritt und gerechten Anteil an dem, was alle erwirtschafteten, ermöglichte. Was in den ersten Jahren in der Bundesrepublik gelang, war dann auch nicht nur ein Wirtschaftswunder. Wenn wir es genau betrachten, ist es auch so etwas wie ein Demokratiewunder, das im Westen Deutschlands gewachsen ist und unser Deutschland prägt. Aus unserer eigenen Geschichte, dem Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik, dem Scheitern des sozialistischen Modells in der DDR und dem Erfolg der jungen Bundesrepublik, wissen wir also: Die freiheitliche Wirtschaftsordnung und die Demokratie legitimieren und bedingen sich gegenseitig – sie können sich aber auch gegenseitig beschädigen.

Chancengerechtigkeit hat Voraussetzungen, die außerhalb des Wettbewerbs liegen

So wird die Substanz angegriffen, wenn eines der großen Versprechen, das in den 50er Jahren „Wohlstand für alle“ lautete, nicht mehr eingelöst wird. Ein fairer und freier Wettbewerb muss so gestaltet sein, dass er nicht nur Unternehmen, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger an Wohlstandsgewinnen partizipieren lässt und damit Teilhabe und Chancengerechtigkeit ermöglicht. Ungerechtigkeit gedeiht meist dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird: durch Protektionismus, durch Korruption oder staatlich verfügte Rücksichtnahme auf Einzelinteressen, dort, wo die Anhänger einer bestimmten Partei bestimmen, wer welche Position erreichen darf, oder wo Reiche und Mächtige die Regeln zu ihren Gunsten verändern und damit willkürlich Lebenschancen zuteilen oder verweigern. Insbesondere die demokratische Gesellschaft muss sich davor schützen, dass es organisierten Gruppierungen oder neuen Oligopolen gelingt, Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen.

Die Entmachtung weniger, mächtiger Akteure durch den Wettbewerb mag eine notwendige Voraussetzung sein, den Vielen Teilhabe zu ermöglichen, aber sie ist keine hinreichende Voraussetzung, denn sie ermächtigt die Vielen noch lange nicht. Auch wenn alle nach den gleichen Spielregeln spielen dürfen, kommt es doch darauf an, mit welcher Ausstattung man auf das Spielfeld tritt. Chancengerechtigkeit hat also Voraussetzungen, die außerhalb des Wettbewerbs liegen. Niemand würde es als gerecht empfinden, wenn wir einen Boxer aus der Klasse Leichtgewicht antreten lassen gegen einen aus dem Schwergewicht und sagen, alle haben die gleichen Chancen. Soll er mal sehen, wie er klar kommt. Es gibt gewachsene strukturelle Unterschiede, die zu vernachlässigen fatal wäre. Chancengerechtigkeit hat Voraussetzungen, die außerhalb des Wettbewerbs liegen.

Faire Teilhabe am Wohlstand fördern

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn wir uns nun also dem ganz offensichtlichen Modernisierungsbedarf zuwenden, erkennen wir unter anderem, dass in den letzten Jahren – gerade mit Blick auf die unteren Einkommen – die faire Teilhabe am Wohlstand nicht mehr in dem wünschenswerten Maß gegeben ist. Letztes Jahr standen die Pfleger, Arzthelferinnen, Kassierer stellvertretend für dieses Bild der essenziellen Berufe, die zu schlecht bezahlt sind. Immer mehr Menschen geben den gern ausgeübten Beruf des Pflegers auf, weil sie sich den Bedingungen nicht mehr aussetzen können oder wollen unter denen sie arbeiten müssen. Mit Blick auf unsere alternde Gesellschaft ein alarmierendes Signal. Hier muss die Politik bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Wirtschaft wird über kurz oder lang in vielen Branchen bessere Löhne zahlen müssen. Schon heute gibt es Branchen mit enormen Nachwuchsproblemen und was der demographische Wandel für den Arbeitsmarkt bedeutet, dürfte vielen von Ihnen bereits bekannt sein.

Gleichzeitig gilt es der Wahrnehmung entgegenzuwirken, dass es einen Konflikt zwischen Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit gibt. Die Gefahr ist offensichtlich: Wer sich abgehängt fühlt, wer meint, keine faire Chance auf Teilhabe mehr zu haben, der hat nicht mehr zwangsläufig ein Interesse am Fortbestand der bestehenden Ordnung und bringt dies dann auch bei seiner Wahlentscheidung zum Ausdruck.

Am Beispiel der Vereinigten Staaten lässt sich gut erkennen, welche gravierenden Folgen es für eine Gesellschaft hat, wenn ganze Regionen und sehr viele Menschen einen realen Wohlstandsverlust hinnehmen müssen. Ich bin überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft uns vor einem solchen Auseinanderfallen großer gesellschaftlicher Blöcke und damit vor einer Zersetzung der Demokratie aus dem Inneren schützt. Wer in diesen Tagen auf die gewaltigen Haushaltpläne der Biden-Administration schaut, wird feststellen, dass sich diese Erkenntnis auch in den USA durchzusetzen scheint – dort wo das Wort „sozial“ in der politischen Diktion der Republikaner bisweilen mit Kommunismus gleichgesetzt wurde. Die Unterstützung von Familien, beitragsfreie Bildung von der Kita bis zum College, eine gute medizinische Grundabsicherung oder eine funktionsfähige öffentliche Infrastruktur erfüllen in demokratischen Gesellschaften einen Zweck, der über den jeweiligen Selbstnutzen weit hinausgeht. Wenn wir wieder auf unser Land schauen, blicken wir auch bei uns auf Dauerbaustellen bei einer ganze Reihe von zukunftsweisenden Themen, von denen ich drei kurz ansprechen möchte:

Bildung

Noch immer entscheidet der soziale Hintergrund zu oft über den Bildungserfolg. Kinder, die aus bildungsfernen Elternhäusern kommen, machen fünfmal seltener Abitur als Kinder höher gebildeter Eltern. Das klingt zunächst einmal ganz normal. Es muss auch nicht Jede und Jeder Abitur machen, das ist gar nicht dass, was ich fordere. Aber wir dürfen uns nicht an so einen Zustand gewöhnen, das wäre ja nun wirklich ein fataler Fehler und ein Vorbeisehen an verborgene Ressourcen, die nur darauf warten, wachgeküsst und gefördert zu werden.

Digitalisierung

Im Zuge der Digitalisierung hat sich das Kommunikationssystem in unserem demokratischen Haus radikal geändert. Alle, wirklich alle können unmittelbar und direkt an öffentlichen Debatten teilhaben. Die Diskurs-Hegemonie der politischen Klasse ist aufgebrochen, Online-Aktivisten können unter Umständen mehr Einfluss entwickeln als etablierte Politiker. Andererseits hat das Internet die Demokratie gleichzeitig erheblich belastet, weil zivilisatorische Standards viel weniger beachtet werden und Fake News, Desinformation, Intoleranz, Hass und Ressentiment alle vermittelnden Instanzen umgehen können. Geprüfte Informationen erhalten durch ein Reich der Fiktionen verführerische Konkurrenz. Fakten und wissenschaftliche begründete Argumente sind dann nur noch eine von mehreren Interpretationsmöglichkeiten und eine sachliche, evidenzbasierte Debatte wird systematisch untergraben. Wir wissen es alle: Das Internet an sich ist nicht das Problem – bietet es doch großartige Möglichkeiten, sich zugunsten der liberalen Demokratie, der Wissenschaft und der Wirtschaft zu verbinden. Die Abläufe in den sozialen Medien in der aktuellen Form begünstigen aber allzu häufig nicht einen konstruktiven Diskurs, der für die Demokratie so konstitutiv ist. Wir sollten die Gefahren, die aus in einem noch weitgehend unregulierten digitalen Raum für unsere Demokratie erwachsen, nicht unterschätzen. Gleichzeitig sollten wir allerdings auch die Möglichkeiten nicht verpassen, die sich durch die Digitalisierung ergeben – in der Wirtschaft und vor allem in der öffentlichen Verwaltung. Dort gilt es einen offenkundigen Rückstand mit deutlich gesteigerten Bemühungen aufzuholen.

Klimawandel

Nicht erst seit der schrecklichen Flutkatastrophe an der Ahr und andernorts in Deutschland besteht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens darüber, dass der menschengemachte Klimawandel uns vor die größten Herausforderungen stellt und wohl die einschneidendsten Umbaumaßnahmen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Ich bin überzeugt, dass unsere Ordnung einer wichtigen Ergänzung bedarf, die an das ordo-liberale Konzept anknüpft: Die Politik setzt die Rahmenbedingungen, die für alle gelten, und ein nachhaltiges Wirtschaften befördert. In einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft sollte der Ressourcenverbrauch einen fairen Preis haben. Dann können wir zuversichtlich sein, dass der Markt die notwendigen Innovationen und technischen Lösungen liefern wird. Es gibt bereits genügend Beispiele dafür, dass die Unternehmer um Ihre Verantwortung wissen – schließlich gehört der effiziente Einsatz von Ressourcen zum Tagesgeschäft.

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Land stehen wir nicht nur mit unserer Wirtschaft, sondern auch mit unserem Gesellschaftsmodell im Wettbewerb mit anderen Nationen. Wir müssen nicht sehr weit schauen, um all die verschiedenen Ausprägungen von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnungen auch heute zu registrieren: Oligarchie und Plutokratie. Und wenn wir heute von Globalisierung sprechen, sollten wir nicht ausblenden, dass es riesige Wirtschaftsräume gibt, die geprägt sind von staatskapitalistischer Machtausübung, verbunden mit einem durchaus frühkapitalistischen Verhältnis von Unternehmertum.

Eben darum steckt auch heute weit über Deutschland hinaus so viel Sprengkraft in der schlichten Grundeinsicht der Ordoliberalen: Erst die Begrenzung von Macht durch freien, fairen Wettbewerb ermöglicht den Vielen Wohlstand und Teilhabe. Und erst ein wirklich nachhaltiges Wirtschaften wird unseren Kindern und Kindeskindern ein Leben in Freiheit ermöglichen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass weder die soziale Marktwirtschaft noch die Demokratie sich durch Wohlstand alleine legitimieren lassen. Wer also die Freiheit schätzt, der muss sich auch für die Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft heute und in Zukunft einsetzen. Wenn es uns gemeinsam gelingt, der Substanz von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft wieder zu neuem Glanz zu verhelfen, einen Umbau in Richtung Nachhaltigkeit sinnvoll zu gestalten und das gesamte Gebäude zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger zu modernisieren, dann wird sich unser Land auch in Zukunft selbstbewusst behaupten können. Es wird dann auch ein Vorbild sein können für all jene Gesellschaften auf dem Globus, in denen Wohlstand immer nur einer Minderheit zukommt und Mehrheiten in ungestillter Hoffnung verharren müssen. Also: Wenn wir in der Spur bleiben, ermutigen und ermächtigen wir nicht nur uns selbst, sondern senden ermächtigende Impulse an eine Welt, die immer noch grundlegende Veränderung braucht.