Klima- und Energiepolitik aus einem Guss
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die 28 Staats- und Regierungschefs auf, Investitionen und Beschäftigung beim Fortschreiben der EU-Klimaziele bis 2030 zu schützen. „Die deutsche Industrie unterstützt die Anstrengungen zum Klimaschutz“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Mittwoch in Brüssel. „Aber eine Verschärfung der Ziele wäre kontraproduktiv. Die Politik muss verhindern, dass Produktion verlagert wird und Arbeitsplätze verloren gehen.“
Deshalb verlangte Kerber eine Klima- und Energiepolitik „aus einem Guss“. Kernstück müsse ein EU-Emissionshandels-System sein, in dem die Unternehmen auch nach 2020 vor zusätzlichen Klimaschutzlasten geschützt werden, die ihre Wettbewerber nicht zu tragen haben.
„Der Emissionshandel muss Garant dafür sein, dass es auch im Klimaschutz wirtschaftlich zugeht. Sonst steigen die Kosten, und Europa und Deutschland werden weniger wettbewerbsfähig“, unterstrich der BDI-Hauptgeschäftsführer. Deutschland treffen – mit einem Industrie-Anteil von rund 25 Prozent am Bruttoinlandsprodukt – energie- und klimapolitische Vorgaben der EU besonders stark.