Klimaschutz im Verkehr: Innovative Lösungen der Industrie nutzen
Die Bundesregierung hat im November 2016 den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet. Kernelement sind nationale separate Sektorziele für Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030. Betroffen sind die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.
Was bedeutet der Klimaschutzplan 2050 für den Verkehr?
Der Klimaschutzplan 2050 setzt erstmals ein nationales tonnenscharfes Sektorziel für die Treibhausgasemissionen des Verkehrs im Jahr 2030. Der Verkehrssektor darf demnach 2030 nur noch zwischen 95 und 98 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente emittieren. Das bedeutet eine Reduktion um 42 bis 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Absolut müsste der Verkehr innerhalb von 14 Jahren 68 bis 65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen.
Zum Vergleich: Im Basisjahr 1990 hat der Verkehr 163 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente emittiert. Ende 2015 belief sich der Wert auf 160,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Damit verursacht der Verkehr knapp 18 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Das klingt viel.
Aber es lohnt ein Blick über die Landesgrenzen: Deutschland emittiert gut 2 Prozent der energiebedingten weltweiten Treibhausgasemissionen. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung!
Und auch im nationalen Kontext sind die Treibhausgasemissionen des Verkehrs mit Blick auf das enorme Verkehrswachstum bei Personen und Gütern im selben Zeitraum durchaus ein Erfolg. Denn es zeigt: Mit innovativen Lösungen und Technologien und verbesserter Effizienz lassen sich die negativen Auswirkungen unserer Mobilität reduzieren.
Beispiel Luftverkehr: Die deutschen Fluggesellschaften haben ihren Treibstoffverbrauch pro Passagier und 100 Kilometer seit 1990 um 42 Prozent gesenkt.
Mit solchen Innovationen sichert die Industrie Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland. Zugleich leistet sie seit langem einen entscheidenden Anteil zum internationalen Klimaschutz. Denn es sind vor allem deutsche Produkte, die heute in vielen Regionen der Welt in Sachen Klimaschutz gefragt sind.
Diesen Weg sollte die Politik mit richtigen Rahmenbedingungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene begleiten. Regulierungen müssen dabei immer eine Balance zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen finden. Einseitige Zielverschärfungen im Bereich der Mobilität und Logistik schaden dem Industriestandort Deutschland und bringen wenig für den internationalen Klimaschutz. Ziel muss es sein:
- einzelne Verkehrsträger stärker zu vernetzen
- die Digitalisierung voranzutreiben
- bedarfsgerechten Infrastrukturausbau zügig sicherzustellen
- bestehende Infrastrukturen effizient und ressourcenschonend zu nutzen
- innovative Antriebe und Kraftstoffe zu fördern.
Die Politik muss außerdem Investitionssicherheit auch für Brückentechnologien wie Diesel, Hybrid, nachhaltige Biokraftstoffe oder Erdgas sicherstellen.
Was kritisiert die Industrie am Klimaschutzplan?
Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Klimaschutzplan 2050 für die Sektoren Industrie, Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vereinbart. Nach einem langen und umstrittenen Entstehungsprozess hat das Bundeskabinett diesen Klimaschutzplan 2050 am 14. November 2016 verabschiedet.
Die Industrie sieht den Klimaschutzplan über alle Sektoren hinweg sehr kritisch. Der Dreiklang der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales – kommt nicht zum Tragen. Die Bundesregierung hat vielmehr ein einseitiges Konzept mit hohem Konfliktpotenzial vorgelegt. Die enthaltenen Sektorziele für 2030 sind willkürlich, unzureichend analysiert und nicht fundiert hergeleitet. Aus Sicht der deutschen Industrie können diese Ziele nur ein erster grober Anhaltspunkt sein. Ihre technische und vor allem wirtschaftliche Machbarkeit gilt es zu überprüfen.
Umso wichtiger ist daher die Ankündigung im Klimaschutzplan, diese Ziele gemeinsam mit den Sozialpartnern einer umfassenden Folgenabschätzung zu unterziehen und 2018 zu überprüfen. Der BDI wird diesen dringend erforderlichen Revisionsprozess eng begleiten. Wenn wir es mit europäischer Klimapolitik ernst meinen, müssen wir sie stärken und dürfen sie nicht mit der Verschärfung nationaler Klimaziele unterlaufen. Ein europäisch abgestimmter Klimaschutzplan wäre dafür der richtige Weg.
Im Hinblick auf Verkehr steht das tonnenscharfe Sektorziel im direkten Widerspruch zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Dabei setzt die Bundesregierung durchaus richtige Akzente: Verstärkter Infrastrukturausbau, Effizienzsteigerung im Schienenverkehr, Förderung von Forschung und Entwicklung im Luft- und Seeverkehrsowie von alternativen Antrieben und Kraftstoffen, insbesondere Elektromobilität oder eine umfassende Digitalisierungsstrategie sind zentrale Maßnahmen, um den Wandel der Mobilität voranzubringen.
Doch es fehlen konkrete Aussagen zu ausreichenden Finanzmitteln und realistischen Zeitplänen. So bleibt offen, wie die Bundesregierung das Sektorziel für Verkehr erreichen will. Ohne eine fundierte Bewertung der Maßnahmen steigt die Gefahr, dass die Politik kurzfristig auf Zwangsmaßnahmen zurückgreift – mit schweren Folgen für unsere individuelle Mobilität und unsere weltweit vernetzten Güterverkehre.
