Klimaziele 2030 ohne Zwangsstillegungen von Kraftwerken erreichbar
Die BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“ kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Beitrag, der von Europa im Paris-Abkommen verbindlich zugesagten Treibhausgasminderungen, bis 2030 volkswirtschaftlich kosteneffizient erreicht werden kann. Als Treiber dieser Entwicklung sieht die Studie eine technologieoffene politische Rahmensetzung ohne starre Sektorziele, welche den Handlungsspielraum unnötig einschränken würden. Der BDI erwartet speziell im Bereich Energie, dass das EU-ETS (EU-Emissionshandel) ausreichend marktliche Anreize setzt, um das 80-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu erreichen.
Politisches Umdenken bei den Strompreisen zwingend
An die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gerichtet, sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Unsere Botschaft ist klar – das EU-ETS hält, was es verspricht. Es senkt die Treibhausgasemissionen treffsicher und setzt wachsende ökonomische Anreize, in emissionsärmere Technologien zu investieren. Nationale Zusatzmaßnahmen, wie Zwangsstillegungen, wirken sich nur kostensteigernd aus und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Der durchschnittliche EU-ETS-Zertifikatspreis lag im Mai mit über 14,50 Euro bereits heute über den Annahmen des 80-Prozent-Klimapfades (elf Euro) für 2020. Damit kann sich die Kommission auf ihre Themen Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung konzentrieren.“
Laut Studie kommt auch dem Netzaus- und -umbau eine zentrale Rolle zu. Neben der Erweiterung des Stromnetzes muss ebenso an der Integration flexibler Nutzer gearbeitet werden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und die Kosten unter Kontrolle zu halten. Ohnehin werden in Zukunft steigende Netzkosten der wachsende Treiber des Strompreises sein.
BDI-Sektorworkshop zum Thema Energie
Die Ergebnisse der Studie waren auch Thema von vier Sektorworkshops zur Studie „Klimapfade für Deutschland“. Anfang Juni 2018 fand mit dem Sektorworkshop Energie die letzte Veranstaltung der Reihe statt. Holger Lösch stellte klar: „An notwendigen Investitionen ändert kein Ziel etwas. Sie müssen getätigt werden. Vom reinen Wollen wird es nichts werden.“ Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart stellte in Richtung der Bunderegierung fest, dass Nordrhein-Westfalen seine Klimaziele für 2020 erreichen werde. Bis 2050 werde es als größtes Industrie- und Energieland Deutschlands die Treibhausgasemissionen um 80 Prozent gegenüber 1990 senken. Wenn der Bund beschließen würde, die Emissionen bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren, dann frage er sich, wer die Differenz leisten solle. Winfried Horstmann, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), bestärkte Pinktwarts Einschätzung. Horstmann wies darauf hin, dass – wenn man die BDI-Studie zum Klimaschutz anschaue – die 80 Prozent das erreichbare Ziel seien.
Wichtiges Thema des Workshops war zudem die Kostenbetrachtung eines sich verändernden Strom- und Energiesystems. Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle, betonte, dass für die energieintensive Industrie Energie- und Stromkosten neben Rechtssicherheit und guter Infrastruktur zu den zentralen Standortfaktoren zählen. Sie forderte daher eine langfristige Energiepolitik, um auch weiterhin mit den hohen deutschen Arbeits- und Umweltstandards zu produzieren und Carbon-Leakage zu verhindern. Neben Klimaschutz müssen die gleichwertigen Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder in den Fokus der Politik kommen. Hier stimmen BDI-Klimapfadestudie und Koalitionsvertrag überein. Es muss nur noch Realität werden.
