Nach der Wahl beginnt das Stühlerücken im Parlament. Für die Industrie kommt es auf die Inhalte an © Unsplash/Claudio Schwarz
Koalitionsverhandlungen: Was ist aus Sicht der Industrie wichtig?
Unser Land braucht eine starke Wirtschaft, um alle zukünftigen Regierungskonzepte umzusetzen. Es geht darum, den Stillstand in Deutschland zu überwinden. Wegweisende Entscheidungen zugunsten unseres Standorts sollten ein Leitprinzip für jede Koalitionsverhandlung sein. Die Industrie macht dafür konkrete Vorschläge. Wir zeigen auch, welche 26 Themen es in der 20. Wahlperiode zu priorisieren gilt.
Mehr Ambition in Europa
Wir brauchen eine Handelspolitik, die die wirtschaftlichen und politischen Interessen Europas in den Mittelpunkt stellt, zu einem internationalen Wettbewerb auf Augenhöhe beiträgt und unsere Unternehmen vor Zwangsmaßnahmen anderer Staaten schützt. Die Außenwirtschaftspolitik muss dabei neben der wirtschaftlichen auch die soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie die Durchsetzung von Menschenrechten im Blick haben.
Neben dem jahrzehntelangen Frieden in Europa ist der Binnenmarkt die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Er ist aber nach wie vor unvollendet. Die Wiederherstellung des Binnenmarkts nach Ende der Corona-Pandemie allein reicht nicht. Die Vertiefung des Binnenmarkts in allen Bereichen – insbesondere für Energie, Dienstleistungen und Digitales – muss zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU ausgebaut werden.
Mehr Konsequenz bei der Digitalisierung
Die Digitalisierung Deutschlands wurde in den letzten Jahren politisch nicht entschlossen genug vorangetrieben. Dies wird im eklatanten Digitalisierungsdefizit von Verwaltung und Bildung ebenso deutlich wie in der unzureichenden Förderung digitaler Schlüsseltechnologien. Die Politik muss einen Wachstumskurs einschlagen. Notwendig sind Reformen für die Zukunft, Investitionsanreize für private Unternehmen und schnellere öffentliche Investitionen. Es geht darum, jetzt anzupacken für den Zukunftsort Deutschland.
Mehr Tempo für den Klimaschutz
Grundsätzlich brauchen wir mehr Tempo. Klimaschutz, digitaler Wandel und geopolitische Krisen sind enorme Herausforderungen mit höchster Priorität. Um diese zu bewältigen, braucht es konkrete Antworten wie eine Verwaltungsreform und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit dem geltenden Planungs- und Genehmigungsrecht führt jede Zieldiskussion ins Leere. Auch ein Investitionsturbo durch bessere Abschreibungsbedingungen ist nötig, insbesondere für Investitionen in Klimaschutz und Digitales.
Um überhaupt eine Chance zu haben, unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir zudem sehr schnell die notwendige Infrastruktur bauen. Dänemark macht beim Fehmarnbelt-Tunnel vor, wie es besser geht: Wenn das Parlament ein Projekt von gesamtgesellschaftlichem Interesse beschließt, entscheidet nur eine Instanz über mögliche Rechtsmittel. Ein zweiter Hebel: Wir müssen künftig Genehmigungsverfahren zu unterschiedlichen Aspekten parallel laufen lassen. Das schafft eine höhere Geschwindigkeit und mehr Planungssicherheit.
