BDI-Präsident Peter Leibinger: Künftige Regierung muss mutige Reformagenda vorlegen
„Seit 2019 ist die deutsche Industrieproduktion um fast 11 Prozent zurückgegangen.“ Im europäischen Vergleich verliert die deutsche Industrie an Boden. Denn die Industrieproduktion in der EU konnte im selben Zeitraum immerhin um ein Prozent zulegen.
Auch wenn sich zu Beginn dieses Jahres eine Bodenbildung in der Industrieproduktion abzeichne, sagte Leibinger: „Die Stimmung in der Industrie ist schlechter als ich es je erlebt habe. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider.“
Nächste Bundesregierung muss eine Reformagenda vorlegen
Leibinger betonte den Handlungsdruck für die neue Bundesregierung: „Die nächste Regierung muss eine mutige Reformagenda vorlegen. Die durch Schulden finanzierten Investitionen müssen dazu beitragen, die strukturellen Schwächen des Standorts Deutschland zu beheben. Entscheidend ist ein klares Konzept für den effizienten Einsatz des Milliardenpakets, das Vertrauen schafft. Nur so wird sich die Stimmung im Land nachhaltig drehen.“
Die Prioritäten aus Sicht des BDI-Präsidenten sind klar: „Die ausgeuferte Bürokratie lähmt die Unternehmen. Wir müssen diese Fesseln lösen. Wir brauchen einen spürbaren großen Akt der Befreiung", forderte Leibinger. „Wir brauchen weniger Berichtspflichten und schnellere Verfahren. Weniger Kontrolle und mehr Freiheit stärken die Innovationskraft der Unternehmen.“
„Die Steuerbelastung in Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Daher muss die Steuerbelastung auf maximal 25 Prozent sinken, um Investitionen anzuregen und so den Standort zu stärken“, so Leibinger.
„Die Energieversorgung muss planbar und bezahlbar sein – das ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“, stellte Leibinger klar. „Wenn eine Regierung alle paar Monate neue Ideen und neue Regeln vorlegt, wird niemand langfristige Investitionen anstoßen. Die Energiewende muss deshalb langfristig verlässlich gestaltet sein.“
„Politik, Wissenschaft und Wirtschaft müssen bei der Förderung von Innovation besser zusammenarbeiten“, mahnte Leibinger. In der Regierung seien die Zuständigkeiten für Innovation und Digitalisierung unkoordiniert verteilt. Das bremst die Innovationsfähigkeit unseres Innovationssystems aus. Die Politik sollte klare Ziele setzen, aber nicht den Weg dorthin vorschreiben.“
Hannover Messe zeigt Potenzial der Industrie
Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen sieht der BDI-Präsident auch Chancen. „Die deutsche Industrie hat enormes Innovationspotenzial, das wir entfesseln müssen. Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Automatisierung bieten große Möglichkeiten – aber nur, wenn Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an einem Strang ziehen“, betonte Leibinger.
Ein Blick auf die Hannover Messe zeige, dass die deutsche Industrie technologisch weiterhin führend ist. „Wir haben führende Expertise in Robotik, angewandter Künstlicher Intelligenz und Automatisierungstechnologien. Deutsche und europäische Ingenieure können die nächste industrielle Revolution aktiv mitgestalten“, so Leibinger.
