Mangelhafte Umsetzung von EU-Recht können wir uns nicht mehr leisten

„Die Pläne zur Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes sind ein Schritt in die richtige Richtung. Für den Erfolg ist aber maßgeblich, dass die Mitgliedstaaten die Regeln des Binnenmarkts einheitlicher und konsequenter umsetzen, als dies bisher der Fall war. Eine dreistellige Anzahl von laufenden Vertragsverletzungsverfahren für die mangelhafte Umsetzung oder falsche Anwendung von EU-Recht im Binnenmarktbereich können wir uns nicht mehr leisten.

Wichtig ist nun, dass die EU-Kommission die Chancen der Digitalisierung besser nutzbar macht, hochinnovative Unternehmen aller Größen unterstützt, und die Dienstleistungsfreiheit als wichtigen Bestandteil der industriellen Wertschöpfung umfassender ausschöpft. Ein sicherer Rechtsrahmen für die Sitzverlegung von Unternehmen ist ebenso längst überfällig, wie eine bessere Verwaltung und weniger Bürokratie, wenn Unternehmen grenzüberschreitend aktiv werden. Auch die Besonderheiten von Familienunternehmen müssen von der Kommission stärker in den Blick genommen werden.“