Maßnahmen für flächendeckende Infrastruktur bis 2030 unzureichend

„Die Richtung der vorgeschlagenen Maßnahmen stimmt, für eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur bis 2030 sind sie unzureichend. Die Bundesregierung lässt die Chance ungenutzt, dass privatwirtschaftlicher und staatlich geförderter Netzausbau effizienter Hand in Hand gehen. Die angespannte Haushaltslage erfordert, dass staatliche Förderung so passgenau wie möglich auf die privatwirtschaftlichen Investitionen in die Netze ausgerichtet ist.

Es fehlt eine rechtlich bindende Potenzialanalyse für die Priorisierung staatlicher Mittel und die für Unternehmen essenzielle Planungssicherheit. Förderung sollten nur diejenigen Regionen erhalten, für die es keine alternative Ausbauperspektive gibt. Investitionen von Unternehmen drohen durch die angestoßene Förderwelle unnötig verdrängt zu werden.

Damit die Versorgung mit Gigabit-Netzen in der Fläche kein Wunschdenken bleibt, braucht es dringend einen Beschleunigungsturbo im Bauen und Planen. Bund und Länder müssen baurechtliche Verfahren und Genehmigungsprozesse vereinheitlichen und digitalisieren. Antragsteller sehen sich mit rund 12.000 verschiedenen Behörden auf kommunaler und Länderebene einem massiven Bürokratieaufwand konfrontiert. Ziel sollte sein, dass alle Bundesländer noch in diesem Jahr das zentrale Antrags- und Genehmigungsportal nutzen.“