Mehr freier Handel – multilateral, ökologisch und fair

Die zukünftige außenwirtschaftspolitische Herausforderung wird sein, dem globalen Handelsregime und der Globalisierung an sich eine neue positive wertegeleitete Dynamik zu geben. Derzeit gibt es zwei gegenläufige Prozesse – auf der einen Seite neue politische Entscheider wie Donald Trump, die ihre Länder immer weiter international isolieren und wirtschaftlichen Protektionismus propagieren und auf der anderen Seite eine wachsende Weltöffentlichkeit, die einfordert, den globalen Handel kohärent zu den sonstigen internationalen Umwelt- und Sozialabkommen zu gestalten.

Wettbewerbsverzerrende fossile Subventionsbeihilfen beenden

Darin liegt für die EU eine politische Chance, sich zum Vorreiter einer fairen Handelspolitik zu machen, die ökonomische Vorteile intelligent mit globalen Umwelt- und Gerechtigkeitsthemen verknüpft. Sie könnte neue Allianzen schmieden, die gemeinsam Bausteine einer solchen integrierenden Handelspolitik gestalten. Ich habe diese Bausteine oft in meiner politischen Arbeit skizziert. Einer der wichtigsten scheint mir, endlich Schluss zu machen mit wettbewerbsverzerrenden fossilen Subventionsbeihilfen, die unterschiedliche Energiepreise der Güterproduktion verursachen. Ein „fossil fuel phase out“ könnte gegenseitige Handelsbarrieren abbauen und gleichzeitig das internationale Klimaregime befördern. Dies ist ein konkretes Beispiel, wie ich eine Handelsarchitektur politisch im 21. Jahrhundert gestalten würde.

Dieter Janecek, MdB, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie sowie des Bundestagsausschusses Digitale Agenda.