Modernisierungsschub in die Zukunft

In einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung wurde der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Investitionen und Fördermitteln 2019 auf etwa 457 Milliarden Euro für zehn Jahre geschätzt. Davon entfallen 158 für kommunale Infrastruktur, 109 für Bildungsmaßnahmen, 15 für Wohnungsbau, 100 für überregionale Infrastruktur und 75 zur Dekarbonisierung der Industrie. Darüber hinaus müssen auf nationaler und europäischer Ebene zusätzliche Haushaltsmittel für die Transformation der Wirtschaft nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und für die Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität bereitgestellt werden. Allein hierdurch dürfte diese Schätzung in Höhe von 457 Milliarden Euro eher eine Untergrenze darstellen.

In den Feldern der „doppelten Transformation“ (Klimaschutz und Digitalisierung) sind die Anforderungen an neue Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle stark angestiegen. Mit erheblichen Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor würde Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen, Beschäftigung in der Industrie sichern und den Strukturwandel erfolgreich meistern. Die zusätzlichen öffentlichen Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr über das nächste Jahrzehnt könnten Defizite in der kommunalen Infrastruktur beheben sowie die überregionalen Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur, den Wohnungsbau und das Bildungssystem stärken. Damit würde die andauernde Phase der „Unterinvestition“ der vergangenen 15 Jahre im öffentlichen Sektor enden. Weitere Investitionen in E-Government, die Digitalisierung des Bildungswesens und Emissionsminderung bei öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugflotten sind essenziell, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit hängen schließlich im Wesentlichen von einer leistungsfähigen Infrastruktur und einem guten Angebot an öffentlichen Gütern ab.

Was ist zu tun?

• Politisch festschreiben: Das Investitions- und Modernisierungsprogramm muss in der Vereinbarung einer künftigen Bundesregierungskoalition Regierungskoalition Eingang finden.
• Im Haushalt etatisieren: Die Bundesregierung sollte die haushaltrechtlichen Voraussetzungen (Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen) im Bundeshaushalt 2022 und Finanzplan bis 2025 schaffen.
• Barrieren abbauen: Es müssen finanzielle und bürokratische Barrieren für die Umsetzung einer erfolgreichen Investitionsoffensive im öffentlichen und privaten Sektor in der nächsten nächsten Legislaturperiode umfassend angegangen werden. Insbesondere in den Kommunen: Schaffung der (verfassungs-)rechtlichen Voraussetzungen, um kommunale und Bildungsinvestitionen fördern zu können. Sowie in den Verfahren: Schaffung von Kapazitäten zur/und Beschleunigung vonfür Planungs- und Genehmigungsverfahren und deren Beschleunigung.