Nach der COP 29 in Baku: Resümee des BDI
Eine COP im Zeichen wachsender globaler Spannungen
Die COP29 ging in den frühen Morgenstunden des 24. November mit über 30 Stunden Verspätung zu Ende, wobei im Rahmen des sog. „Baku Climate Unity Pakt“ u.a. Einigungen zu einem neuen Klimafinanzierungsziel (New Collective Quantified Goal, NCQG) und dem Handel von CO2-Gutschriften unter Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens erzielt wurden. Die auf der letztjährigen Konferenz in Dubai erreichten Einigungen zur Energiewende – einschließlich der Abkehr von fossilen Energien – haben es jedoch nicht erneut in die Abschlusserklärung geschafft. Eine explizite Rücknahme konnte allerdings verhindert werden.
Aufgrund der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage gestalteten sich die Verhandlungen äußerst schwierig: Zum einen sah man sich mit der Wiederwahl von Donald Trump und wirtschaftlich teils schwierigen Lagen wie z.B. in Deutschland (Stichwort Transformationspfade) konfrontiert. Zum anderen bleibt der Fortschritt beim weltweiten Klimaschutz ernüchternd (Stichwort UN Emission Gap Report) und Länder des globalen Südens fordern deutlich mehr Unterstützung. Die letzten Tage der COP29 waren geprägt von intensiver technischer Arbeit und geschlossenen Konsultationen zu ungelösten politischen Fragen. Fortschritte wurden erst in den letzten Momenten vor der Abschlussplenarsitzung sichtbar.
Leider gelang es Aserbaidschan dabei nicht, sich als Brückenbauer zwischen dem globalen Norden und den Entwicklungs- und Schwellenländern zu positionieren. Dass die Wahl auf das gas- und ölreiche Land als Gastgeber gefallen war, wurde bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Entsprechend groß war die Entrüstung, als der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew die Öl- und Gasreserven des Landes in seiner Eröffnungsrede als „Geschenk Gottes“ bezeichnete. Nicht nur diese Sichtweise, sondern auch die Verhandlungsführung des Gastgeberlandes, geprägt durch eine späte Einbindung aller relevanter Akteure, stieß vielerorts auf Kritik.
Finanzierungsziel ein Tropfen auf den heißen Stein, Art. 6 ein wichtiger Schritt
Das Ergebnis zum neuen Klimafinanzierungsziel sieht vor, dass die Industriestaaten ihre Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen sollen. Zahlreiche Entwicklungsländer äußerten ihre Enttäuschung; sie hatten ursprünglich 1,3 Billionen Dollar pro Jahr gefordert. Bis zur COP im kommenden Jahr soll nun ein Fahrplan aufgestellt werden, um diese Lücke zu schließen.
Zwar wurde die Bedeutung der multilateralen Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken zur Erreichung des Finanzierungsziels gestärkt, doch die von den Industriestaaten geforderte Erweiterung der Geberbasis konnte nicht weiter gefestigt werden. Die eigentlich seit Paris überwunden geglaubte Zweiteilung Industrie- vs. Entwicklungsländer muss aus Sicht des BDI aufgebrochen werden. Insbesondere China sollte sich stärker an der gemeinsamen Finanzierungsaufgabe beteiligen. Der als sicher geltende Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen der USA unter Donald Trump darf nicht als Vorwand dienen, den Klimaschutz zu vernachlässigen.
Neben der neuen Klimafinanzierung wird Baku als die COP in Erinnerung bleiben, die die vollständige Operationalisierung von Artikel 6 nach fast einem Jahrzehnt technischer Arbeiten erreichte. Über dieses neue Marktinstrument werden der Handel von Gutschriften für CO2-Minderungen und somit neue Finanzströme in Entwicklungs- und Schwellenländer ermöglicht. Der BDI begrüßt, dass wesentliche – aber immer noch nicht alle – Regeln in Baku verabschiedet worden sind. Damit die europäische Industrie von dieser Einigung profitieren kann, sollte die neue EU-Kommission das Artikel 6-Instrument zulassen, denn aktuell sind im Ausland erzielte Minderungen nach dem EU-Klimagesetz nicht auf das EU-Ziel anrechenbar. Nur so kann weltweit die CO2-Bepreisung vorangebracht und mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz erreicht werden.
BDI-Engagement vor Ort und Ausblick auf die COP30 in Belém
Auch dieses Jahr war der BDI wieder mit verschiedenen Aktivitäten auf der COP vertreten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch und Dr. Carsten Rolle, Abteilungsleiter Energie und Klimapolitik, waren bei knapp einem Dutzend Side-Events aktiv. Höhepunkt der vom BDI begleiteten Veranstaltungen war wie jedes Jahr der „Abend der Deutschen Industrie“, den wir gemeinsam mit unseren Sponsoren am 18. November organisiert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Parviz Shabazov, Energieminister der Republik Aserbaidschan, waren bei uns zu Gast und unterstrichen in ihren Impulsen die Bedeutung der Industrie und der internationalen Zusammenarbeit zur Erreichung der Klimaziele.
Letztlich sind die Ergebnisse der COP29 aus Sicht des BDI durchwachsen. Einerseits wurden zwar v.a. technische Fortschritte erzielt, andererseits fehlte es aber an neuen politischen Verpflichtungen und an einem deutlichen Signal zur Abkehr von fossilen Energien. Der nächste Klimagipfel (COP30) in Belém, Brasilien, wird entscheidend, um verlorene Dynamik zurückzugewinnen. Zentrales Thema werden voraussichtlich die sog. Nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions – NDCs) sein, wobei die Staatengemeinschaft nach dem Pariser Klimaabkommen aufgefordert ist, bis Februar 2025 ambitioniertere Ziele als die bisherigen vorzulegen. Auch in Belém wird sich der BDI im Interesse der Industrie für ein stärkeres level playing field sowie für Klimaschutztechnologien und -lösungen „Made in Germany“ einsetzen.
