Neue Bundesregierung muss mit Hochdruck modernisieren

„Die neue Bundesregierung muss die öffentliche Verwaltung mit Hochdruck modernisieren. Trotz engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Stand der Digitalisierung für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger immer noch ungenügend. Die Corona-Pandemie hat überdeutlich die Dringlichkeit offengelegt, mit der Digitalisierung der Verwaltung viel rascher als bisher voranzukommen.

Mit über 200 Kontakten pro Jahr sind Unternehmen die Poweruser unserer Behörden. Die Wirtschaft ist auf eine nutzerfreundliche, agile und digitale Verwaltung angewiesen. Ein moderner Staat ist unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor. Komplexe Transformationen wie die Digitalisierung und der Klimaschutz lassen sich nur mit einer leistungsstarken Verwaltung meistern.

Die Digitalisierung der öffentlichen Hand erfordert eine starke zentrale Koordinationsstelle auf Bundesebene. Ein entscheidender Hebel für eine moderne Verwaltung kann die Einrichtung eines Bundesministeriums für die Digitalisierung von Verwaltung und Recht sowie für digitale Infrastruktur sein. Das Ministerium muss dann aber auch mit umfangreicher Koordinierungskompetenz ausgestattet sein.

Alle föderalen Ebenen in der deutschen Verwaltung müssen endlich gemeinsam an einem Strang ziehen. An die Stelle des Flickenteppichs von Verwaltungsdienstleistungen gehört die Digitalisierung entlang gemeinsamer Standards. Es geht darum, am Standort Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Ziel muss sein, dass Ämter auf allen föderalen Ebenen sowie Verwaltungseinheiten mit Unternehmen reibungsloser zusammenarbeiten.“