Neuer Brexit-Deal besser als ein harter Ausstieg

„Die deutsche Wirtschaft ist erleichtert, dass die Unterhändler endlich eine Einigung erzielen konnten. Im Vergleich zum mit der Vorgängerregierung ausgehandelten Abkommen ist die jetzt gefundene Lösung mit Abstrichen verbunden. Der neue Brexit-Deal ist besser als ein harter Ausstieg.

Entscheidend ist, dass mit diesem Verhandlungsergebnis die Binnenmarktregeln auch weiterhin weitestgehend Anwendung finden. Für die deutsche Industrie ist und bleibt der Schutz des europäischen Binnenmarkts oberste Maxime.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals braucht dringend eine Übergangsphase, um schwere und bleibende Schäden vom europäisch-britischen Warenverkehr abzuwenden. Deswegen müssen jetzt und in Zukunft alle politischen Kräfte in London, Belfast und Brüssel verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen.

Nach einer Annahme des Vertrages sind weitere technische Fragen zu klären, zum Beispiel zum Umsatzsteuervollzug oder bei der effektiven Erhebung von EU-Außenzöllen. Im Vergleich zur vorherigen Einigung bleiben für die Unternehmen politische Restrisiken auf lange Sicht bestehen. Vorbehalte gegen das Abkommen müssen zügig abgebaut werden.

Der harte Brexit ist noch nicht vom Tisch. Politische Risiken bleiben für die Unternehmen bestehen. Sowohl der Europäische Rat als auch die Parlamente in London und Brüssel müssen der Einigung noch zustimmen. Auf ein Scheitern müssen sich daher weiterhin alle Beteiligten einstellen.“