Neun Handlungsempfehlungen für den Ausbau von 5G-Netzen in Deutschland

„Die deutsche Industrie fordert die Bundesregierung auf, rasch für Klarheit zu sorgen, um Unsicherheiten für die Bieter in der anstehenden Netzauktion zu minimieren. Es ist wichtig, Emotionalität aus der Debatte zu nehmen und Rechtssicherheit für den Einsatz von Technologien aus Drittstaaten zu schaffen.

Der BDI macht sich stark für eine leistungsfähige und sichere Netzinfrastruktur, die zügig aufgebaut werden und sicher zugleich sein muss. Ein Entweder-oder zwischen Tempo und Sicherheit ist keine Option. Zugleich muss klar sein: Im Rechtsstaat bedarf es allgemeingültiger, transparenter Verfahren, um den Ausschluss von Netzanbietern überhaupt zu ermöglichen. Für alle Anbieter müssen idealerweise europaweit die gleichen Prüfkriterien, Regeln und Verfahren gelten. Falls ein Verdacht auf Spionage oder Manipulation besteht, müssen die zuständigen Stellen die Vorwürfe selbstverständlich eingehend prüfen.

Der BDI hat neun Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeitet, um die technischen und regulatorischen Herausforderungen zu adressieren. Prioritär müssen die personellen und finanziellen Ressourcen im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI aufgestockt werden. Außerdem müssen europaweit einheitliche IT-Sicherheitsstandards für 5G-Technologien durch die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit gemeinsam mit der Industrie entwickelt werden.“