"Nicht der erhoffte Sprung"

„Union und SPD wagen nicht den erhofften großen Sprung. Das Projekt Energiewende gehört in die Generalrevision. Schnelle und beherzte Reformanstrengungen sind nötiger denn je. Stattdessen begnügen sich die Verhandler zu oft damit, Prüfaufträge zu erteilen. Es ist unverständlich, weitgehend geteilte Forderungen, wie die Direktvermarktung für Ökostrom, auf die lange Bank zu schieben. Hier werden die Parteichefs in den kommenden Tagen noch nacharbeiten müssen.

Unklar bleibt auch, wie genau mit der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umgegangen werden soll. Dabei ist der Grund für die Entlastungen heute genauso richtig und wichtig wie zur Einführung des EEG. Die Politik darf die Wettbewerbsfähigkeit großer Stromverbraucher nicht aufs Spiel setzen. Es geht um Wertschöpfungsketten im Industrieland Deutschland, denen wir Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung verdanken.“