BDI-Acht-Punkte-Plan „Eine starke digitale Verwaltung für eine noch stärkere Wirtschaft“

Zum neuen BDI-Acht-Punkte-Plan sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Eine agile digitale Verwaltung muss das Ziel sein, so schnell wie möglich.“ Von diesem Ziel sei Deutschland noch weit entfernt, dabei ist E-Government Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Standort im 21. Jahrhundert.

Die Pandemie legt überdeutlich offen, wie dringend es ist, bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen viel rascher als bisher voranzukommen. Eine agile digitale Verwaltung muss das Ziel sein, nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich. Die Politik steht hier in der Pflicht, und die Agenda ist offensichtlich. Die Politik muss die Weichen schnellstmöglich stellen und Hindernisse aus dem Weg räumen. Dies betrifft jede Art von Verwaltungsprozessen, von Schulen über das Meldewesen bis zu Terminvergaben und Impfpässen.

Konsequentes E-Government ist Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Standort im 21. Jahrhundert. Deutschland ist im internationalen Vergleich weit von einer funktionierenden digitalen Verwaltung für Gesellschaft und Wirtschaft entfernt. 

Die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung wird zum ernsthaften Standortproblem. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung ist das eine Zumutung. 

Verwaltungsleistungen müssen insgesamt viel stärker aus der Perspektive der Endnutzer geplant werden statt auf Grundlage verwaltungsinterner Belange, die ihren Ursprung oft im Papierzeitalter haben.

Die Bundesregierung sollte das Onlinezugangsgesetz unbedingt vollständig und fristgerecht bis Ende 2022 umsetzen und dabei Unternehmen als Poweruser enger über eine gemeinsame Anlaufstelle einbeziehen. Noch in dieser Legislaturperiode müssen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Unternehmenskontos und der damit verbundene Zugang zum Portalverbund vorangetrieben werden.“

Mit dem Acht-Punkte-Plan zeigt der BDI einen Pfad für eine agilere digitale Verwaltung in Deutschland auf. Das Papier enthält konkrete Maßnahmen, wie Unternehmen in Verwaltungsleistungen stärker einbezogen werden.