Politik muss größeres Augenmerk auf Abbau von Bürokratie richten
„Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Spuren bei Beschäftigung, Investitionen und Wohlstand. Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt und den Aufbau von Vertrauen in den Standort ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten zentrale Voraussetzung. Es gibt gute Möglichkeiten, kostenintensive Belastungen unserer Unternehmen abzubauen, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten.
Neben dringend notwendigen materiellen Hilfen und Entlastungen gibt es bei Bürokratie und Regulierung kurzfristige und dauerhafte Entlastungsmöglichkeiten. Weniger Bürokratie schont personelle, finanzielle und sachliche Ressourcen in Unternehmen, die ein Betrieb stattdessen für akute Krisenüberwindung und unternehmerischen Neustart einsetzen kann.
Die Wirtschaft wird ungeduldig. Die Politik muss ab sofort größeres Augenmerk auf den Abbau von Bürokratie richten. Dies ist eine Entlastung der Wirtschaft, die den Staat kein Geld kostet. Bürokratieabbau spart sowohl in den Unternehmen wie in der öffentlichen Hand Mittel. Die Bundesregierung sollte den Nationalen Normenkontrollrat beauftragen, die 100 größten bürokratischen Lasten bei einem Neustart zu identifizieren, um diese kurzfristig auszusetzen und mittelfristig im parlamentarischen Verfahren abzubauen.
Überzogene Bürokratie frisst Zeit, Nerven und Geld in Unternehmen aller Größen, Regionen und Branchen. Sie hemmt Innovation und ist – real wie gefühlt – ein Standortnachteil. Trotz nun schon dreier Bürokratieentlastungsgesetze bleibt der Abbau weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Unsere Vorschläge sind geeignet, unser regulatorisches System schlanker, effektiver und damit auch resilienter zu machen.
Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für dringend erforderliche Investitionen in Deutschland. Rechts- und Planungssicherheit sowie Betriebskosten sind entscheidende Standortfaktoren. Bei der Umsetzung europäischen Rechts darf es keine Verschärfung von EU-Vorgaben geben. Das deutsche Umweltrecht beispielsweise ist in der Vergangenheit oft über europäische Vorgaben hinausgegangen. Derartige Sonderwege benachteiligen die deutsche Industrie im europäischen und internationalen Wettbewerb.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sollte schneller und umfassender vorangetrieben werden. E-Government hilft, Bürokratie und Kosten für Unternehmen abzubauen.“
