Regierung gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand
„Das Gesetz zur nationalen CO2-Bepreisung legt die Axt an das deutsche Erfolgsmodell der funktionierenden Wertschöpfungsketten. Die Bundesregierung vergibt eine große Chance und gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden.
Im Gesetz zum nationalen Emissionshandel fehlt ein wirksames Instrument, das die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt und damit die notwendigen milliardenschweren Investitionen ermöglicht. Neben den höchsten Stromkosten in Europa werden Unternehmen in Deutschland bald auch noch die höchsten Energiepreise tragen müssen. Für zahlreiche Mittelständler wird diese Doppelbelastung existenzbedrohend.
Viele mittelständische Unternehmen liefern die Grundlagen für Deutschlands erneuerbares Energiesystem. Dazu zählen Ringwalzwerke, deren Stahlringe ein essenzieller Bestandteil für Windkraftanlagen sind. Bereits mit einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne bricht einem mittelständischen Ringwalzwerk die Hälfte der Rendite weg, mit 60 Euro droht sogar die Standortschließung.
Mittelständische Unternehmen dürfen national im Wettbewerb keinesfalls schlechter gestellt werden als größere Unternehmen. Für diese gibt es im EU-Emissionshandel Regeln für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung muss in den mit heißer Nadel gestrickten Verordnungs-Ermächtigungen die groben Webfehler schleunigst ausbessern.“
